Die Auswirkungen staaten- und personenbezogener Embargomaßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse

Die Embargomassnahme dient als Kerninstrument zur Durchsetzung aussenpolitischer Forderungen. Sie tritt klassischerweise als Ein- oder Ausfuhrverbot von Wirtschaftsgutern auf, die fur den zwischenstaatlichen Handelsverkehr bedeutsam sind. Da internationale Sicherheitsbedrohungen jedoch nicht mehr nur von Staaten ausgehen, werden Embargomassnahmen vermehrt auf den individuellen Akteur gerichtet, um ihn wirtschaftlich zu isolieren und damit transnationale Terrorsysteme finanziell auszutrocknen. Der inlandische Unternehmer wird dabei als unbeteiligter Dritter in die Sanktionsdurchfuhrung eingebunden. Aus einer zivilrechtlichen Perspektive wird beleuchtet, wie Embargomassnahmen auf seine Rechtsverhaltnisse einwirken und inwiefern er die durch das Embargo veranlassten Vertragsstoerungen durch vertragliche Vorsorge eindammen kann.