Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf Aktionärsrechte

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 brachte die Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Great Depression. Weltweit entschlossen sich Regierungen zu massiven Rettungsaktionen und damit verbundenen Eingriffen in die Markte. In Deutschland wurde mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung die Moeglichkeit geschaffen, Finanzinstitute kurzfristig mit bis zu 500 Mrd. Euro zu stutzen. Der dem Fonds bereitgestellte Massnahmenkatalog umfasste unter anderem die Option der Rekapitalisierung und die damit verbundenen Bereitstellung zusatzlichen Eigenkapitals.

Gerade die mit einer Rekapitalisierung verbundenen Massnahmen waren mit teils massiven Eingriffen in die Rechte der Aktionare verbunden. So war es dem Vorstand bei einer Einlage des Fonds moeglich, das Grundkapital ohne vorherige Zustimmung der Hauptversammlung zu erhoehen und die Bezugsrechte der ubrigen Aktionare auszuschliessen. Der Autor untersucht die Frage der Europarechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens und beschaftigt sich vor diesem Hintergrund mit der sich wandelnden Stellung des Aktionars. Die in Deutschland getroffenen Massnahmen zur Finanzmarktstabilisierung werden ferner dem US-amerikanischen Vorgehen gegenubergestellt.