Must Carry: Einspeisepflichten für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme

Must Carry-Regeln sind UEbertragungspflichten, die sich an Plattformbetreiber richten, insbesondere an Kabelnetzbetreiber. Im Kontext der Must Carry-Regeln ist vieles umstritten; angefangen bei den tatsachlichen Marktverhaltnissen bis hin zu verschiedenen Rechtsfragen.

Viele dieser Fragen sind im Kontext eines Rechtsstreits relevant geworden, den zwei grosse Kabelnetzbetreiber gegen u.a. die Landesrundfunkanstalten der ARD eingeleitet haben. Im Kern geht es bei diesem Streit darum, ob die Landesrundfunkanstalten diesen beiden Kabelnetzbetreibern weiterhin eine Transportvergutung bezahlen mussen.

Prof. Dr. Gerpott und Prof. Dr. Winzer klaren hierzu zunachst die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen: Sind die Netzbetreiber auf eine Transportvergutung angewiesen? Wie gross ist ihr Eigeninteresse am Transport der oeffentlich-rechtlichen Programme? Prof. Dr. Hain, Christine Steffen und Thomas Wierny eroertern im Anschluss die oeffentlich-rechtlichen Fragen rund um "Must Carry", "Must Pay", "Must Provide" und "Must Offer". In einem dritten Gutachten arbeitet Prof. Dr. Peifer die zivilrechtlichen Fragen auf, insbesondere solche des Kartell-, Lauterkeits- und Urheberrechts.