Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft (eBook)

Dr. Jens Puschke ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg.Dr. Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Inhaltsverzeichnis 6
Vorwort 8
Literatur 13
Grundlegende Perspektiven 14
1 Bringing the State back in.Oder: Was hat der Staat in der Sicherheitsgesellschaft verloren? 15
1 Bringing the State back in 16
2 Staatlich begrenzte Aufgaben und Entgrenzung der Sicherheit 17
3 Die (Sicherheits-)Gesellschaft als Herausforderung für den Staat 20
4 Sicherheitsgesellschaft als Fakt und Fiktion 28
5 Die Sicherheitsgesellschaft als praktisches staatliches Handeln 32
6 Die Krise des staatlichen Realitätsprinzips in der Sicherheitsgesellschaft 35
Literatur 41
2Sicherheitsstaat und neue Formen des Autoritären (Staates) in Europa?. Ein Versuch begriffl icher Annäherung 45
1 Unklarheiten und Annäherungen 46
1.1 Sicherheitsstaat 46
1.2 Wiedergeburt des autoritären Staates? 49
2 Charakteristika autoritärer Herrschaft 53
2.1 Autoritärer Staat 53
2.2 Faschismus 55
3 Demokratischer Kapitalismus/Fordismus – Maßstab der Verschiebung 57
4 Neue Erscheinungsformen von Elementen „autoritärer“ Herrschaft? 58
4.1 Autoritär halbierter Rechtsstaat 58
4.2 Libertärer Rechtsstaat und marktkonforme Demokratie 60
Literatur 64
3Das Paradox der Prävention. Über ein Versprechen des Rechts und seine Folgen 66
1 Annäherungen 67
2 Das Grundanliegen liberaler Rechtesicherung 68
2.1 Freiheit und Sicherheit 68
2.2 Sicherheit als Rechtssicherheit 71
2.3 Rechtssicherheit und gesellschaftliche Wirksamkeit 72
3 Die „soziale Grammatik“ und das Paradox der Prävention – und die Folgen für das Recht 73
3.1 Sicherheit durch Prävention 73
3.2 Die „soziale Grammatik“ der Prävention 74
3.2.1 Prävention als Kontingenzbewältigung 74
3.2.2 Prävention als Risikokalkül 75
3.2.3 Prävention als Wissenskalkül 75
3.2.4 Prävention als Kosten-Nutzen-Kalkül 76
3.2.5 Prävention als „Normalitätsproduzent“ 76
3.3 Das Paradox der Prävention 76
3.4 Das Paradox der Prävention als Problem des Rechts 77
4 Würde und Prävention in der Sicherheitsgesellschaft 80
5 Thesen 81
Literatur 83
Konkretisierungen 87
4Zur Politik der Sicherheitsversprechen. Die biometrische Verheißung 88
1 Das Konzept der politischen Ökonomie der Versprechen 91
1.1 Das Annehmlichkeitsversprechen 92
1.2 Das Sicherheitsversprechen 94
1.3 Vielfältige Sicherheits- und Annehmlichkeits-versprechen 97
2 Diskussion: Interpretative Flexibilität oder Sicherheit als nicht erfahrbares Versprechen 100
Literatur 105
5Der Staat in der prognostischen Sicherheitsgesellschaft. Ein technografi sches Forschungsprogramm1 109
1 Prognosetechnologien, Gesellschaft und Staat 110
2 Prognosetechnologien und Sicherheit: Das Beispiel Predictive Policing 114
2.1 Predictive Policing als Technologie: Algorithmen und Prognosemethoden 114
2.2 Predictive Policing als Praxis: Rechtliche Implikationen und organisationale Einbettung 117
3 Prognosetechnologien in der Sicherheitsgesell-schaft erforschen: Ein technografi sches Forschungs-programm 120
4 Technografi e – mehr als nur diff erenzierte Pers pektiven auf den Staat, Prognosetechnologien und die Sicherheitsgesellschaft? 124
Literatur 125
6Ein politisches Recht. Zwei Jahre Ausnahmezustand in Frankreich (November 2015 bis November 2017) 130
1 14. November 2015 – 25. Januar 2017: Die französischen Notstandsgesetze 132
1.1 Der Notstand: Ein Erlass, fünf Gesetze 132
1.2 Die Umsetzung der Notstandsgesetze: Quantitative Erfassung 135
1.3 Notstand und gewöhnliches Recht 137
2 Notstand und Gewalt 140
2.1 Notstand: Vollmacht zugunsten der Exekutive? 140
2.1.1 Die gerichtliche Kontrolle des Notstands 140
2.1.2 Die gesellschaftliche Kontrolle des Notstands 143
2.2 Eine ungebändigte Polizeimacht? 146
2.2.1 Rettungsschuss und Todesschuss 146
2.2.2 Die gewalttätige Durchsetzung der Notstandsmaßnahmen 147
2.2.3 Eine entfesselte Polizeimacht? 149
3 Schlussfolgerungen 150
Literatur 153
7 Der zu schützende Staat?Kritik der Aufgabendefi nition von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland und Perspektiven eines Paradigmenwechsels 156
1 Staat, Gesellschaft und Bevölkerung in sicherheits-politischer Perspektive: Staatszentrierung und empi-rische Entwicklungstrends 157
1.1 Der zu schützende Staat – ein Selbstzweck? 157
1.2 Wandel der Bedrohungen des friedlichen Zusammen-lebens 159
2 Schutz des Staates: die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als zentraler Referenzpunkt 160
3 Rechtliche und empirische Befunde: Organisations-klischees für den zu schützenden Staat 162
3.1 Strafrechtlich defi nierte Staatsschutzdelikte – obrigkeitsstaatliche Relikte und sicherheitsrelevantes Präventionsrecht 163
3.2 Polizeiliche und justizielle Organisationseinheiten für den „Staatsschutz“ 166
3.3 „Der Staat und seine Einrichtungen“ als gefahren-abwehrrechtliches Schutzgut 167
3.4 Staatsschutz durch Verfassungsschutzbehörden 168
4 Folgen der bisherigen Blickverengung: Lehren aus dem Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 169
5 Weiterentwicklung vom Staatsschutz zum Menschenwürdeschutz: Ansätze für einen Paradigmenwechselund seine praktische Umsetzung 171
Literatur 172
Strafrecht und Kriminalisierung im Besonderen 175
8 Perioden der Kriminalisierung im und durch den (west-) deutschen Staat.Zum Wert marxistischer Analysen 176
1 Kapitalismus, Staat und Kriminalisierungen 177
2 Perioden der Kriminalisierung in (West-) Deutschland 180
2.1 Ordoliberalismus vs. „Kommunismus“ 180
2.2 Keynesianischer Fordismus vs. „Terrorismus“ 182
2.3 Neoliberalismus vs. „Kriminalität“ 187
2.4 Post-Neoliberalismus 190
3 Fazit 192
Literatur 194
9Funktionswandel des Strafrechts in der Sicherheitsgesellschaft 198
1 Beschreibung des Phänomens aus strafrechtswissen-schaftlicher Sicht 199
1.1 Bestandsaufnahme 199
1.2 Verbreitete Beschreibung: Repressives vs. präventives Strafrecht 201
1.3 Kritik an der Entgegensetzung repressives vs. präventives Strafrecht 202
1.4 Divergente Deliktsstruktur: Verbot verletzenden Verhaltens vs. Verbot riskanten Verhaltens 204
1.5 Die Kategorisierung als Risikostrafrecht 205
2 Ursachen für den Wandel des Strafrechts 205
2.1 Herkömmlicher Ansatz: Das Entstehen neuer Risiken 205
2.2 Eigener Ansatz: Veränderung des Umgangs mit Risiken 206
3 Funktionswandel des Strafrechts in der Sicherheits-gesellschaft 208
4 Problemanalyse und Lösungsansätze 210
4.1 Die Trennungsthese und ihre Nebenwirkungen 210
4.2 Die Kritik an bloß scheinbaren Rechtsgütern 211
4.3 Unterschiedliche Legitimationshürden für unter-schiedliche Deliktstypen 212
5 Spezifi zierung der Kritik 214
6 Fazit 216
Literatur 217
10Konturen einer „Sicherheitsgesellschaft“ Diskursanalytische Hinweise am Beispiel Jugendkriminalität 221
1 Einleitung 222
2 Forschungsfrage und Methodik 224
3 Befunde 226
3.1 Die „Seuche“ jugendlicher Abweichung und der „Steppenbrand“ des Drogenkonsums 227
3.2 Ambulantisierung und Kampf um die Ausnahme 229
3.3 „Härte“ als Argument 232
3.4 Von präventiven Warnschüssen, Geschwindigkeit und Kooperationen 236
4 Diskussion und Fazit 240
Literatur 242
11Terrorismusbekämpfung durch das Strafrecht. Die Rolle des Strafrechts als Teil eines Hegemonieprojekts 247
1 Einleitung 248
2 Grundannahmen 249
2.1 Staat 249
2.2 Hegemonie 251
3 Terrorismusbekämpfung durch Strafrecht 253
3.1 Strafrecht und Staat 253
3.2 Hegemonie und Sicherheit 255
3.3 Strafrecht zur Bekämpfung von Terrorismus 256
4 Kritik des Projekts Strafrecht zur Bekämpfung des Terrorismus 258
4.1 Die Relevanz grundsätzlicher Einwände 258
4.2 Die Relevanz konkretisierter Einzelkritik im Rahmen strafgerichtlicher Normenumsetzung 261
5 Fazit 264
Literatur 265
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 268