Die Grundsteuerreform. Vor dem Hintergrund von Gerechtigkeitsvorstellungen (eBook)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ansprüche könnten höher nicht sein: fair, einfach, akzeptabel, zeitgemäß und natürlich gerecht. Dies sind nur einige, wenige Forderungen, die verschiedene Akteure an eine Reform der Grundsteuer stellen.

Wenn sich im Laufe des Jahres 2017 die obersten Hüter der deutschen Verfassung in Karlsruhe zum Spruch erheben werden, steht für den hiesigen Fiskus Einiges auf dem Spiel.
Denn seit Jahrzehnten wird zwar Land auf, Land ab viel diskutiert und geforscht. Reformanträge wurden geschrieben und wieder verworfen; Fensterreden, von Volksvertretern aller politischer Couleur, gehalten.
Doch geschehen ist bisher – nichts!

In einem sind sich alle Akteure jedoch einig: Die Grundsteuer ist dringend reformbedürftig und weist erhebliche Mängel auf.

Zu Kritik veranlasst die Verwendung von veralteten Einheitswerten als Bemessungsgrundlage. Diese geht in den „alten“ Bundesländern auf den 1.Januar 1935 und in den „neuen“ Bundesländern auf den 1.Januar 1964 zurück.
Bereits 2010 hat der Bundesfinanzhof in München erhebliche Zweifel an einer Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer geäußert und nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dies erzeugte Druck auf die aktuelle Bundesregierung, weshalb man eine Grundsteuerreform anstieß, die nun überraschend, möglicherweise aufgrund der nahenden Bundestagswahl in diesem Herbst, „auf Eis gelegt“ wurde. Über die wahren Gründe schweigt die Bundesregierung bisweilen.


In meiner Arbeit werden unterschiedliche, aktuell diskutierte, Reformansätze untersucht und in ein Verhältnis zur Gerechtigkeit gestellt. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen beschrieben werden. Danach werde ich das aktuelle Grundsteuersystem darstellen und sodann in die Diskussion von Reformvorschlägen einsteigen.

Eines scheint jedoch den Verfassern von fast allen Reformansätzen klar zu sein. Effizienz und Gerechtigkeit kann nicht gleichzeitig gelingen. Oder doch?

Eine Besteuerung nach dem Bodenwert, welcher in der Orthodoxie (leider) keine große Rolle zu spielen vermag, könnte den gordischen Knoten lösen; und - basierend auf Mason Gaffneys´ Philosophie - beweisen, dass beides, Effizienz und Gerechtigkeit, doch gleichzeitig möglich sein kann.