The Role of Standard-Setting Organizations with Regard to Balancing the Rights Between the Owners and the Users of Standard-Essential Patents (eBook)
Nomos (Verlag)
978-3-8452-6427-1 (ISBN)
Normungsorganisationen (SSPs) haben die Aufgabe das Gleichgewicht zwischen den Patentinhabern und den Nutzern herzustellen. Die Patentinhaber sollen von den Nutzern eines Standards Gebühren erhalten, die die Akzeptanz des Standards nicht unnötig gefährden.
Recht häufig kommt es zu kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten, weil die Parteien nicht in der Lage sind, angemessene und nicht diskriminierende Lizenzbedingungen (FRAND) zu vereinbaren. Eine solche Situation behindert zwangsläufig die Umsetzung der standardisierten Technologie und führt zu der Frage, welche Funktion die SSOs während des Standardisierungsprozesses und bei der Festlegung des Standards haben.
| Erscheint lt. Verlag | 26.6.2015 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Munich Intellectual Property Law Center – MIPLC | Munich Intellectual Property Law Center – MIPLC |
| Verlagsort | Baden-Baden |
| Sprache | englisch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht |
| Schlagworte | FRAND • Gewerblicher Rechtsschutz • Markenrecht • Normungsorganisation • SSPs • Standard-Essential Patents • Urheberrecht / Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht |
| ISBN-10 | 3-8452-6427-6 / 3845264276 |
| ISBN-13 | 978-3-8452-6427-1 / 9783845264271 |
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