Zulässigkeit und Grenzen von Litigation-PR durch die Staatsanwaltschaft

Nach dem Studium in Tübingen und Heidelberg ist Dr. Christoph Bentele, LL.M. corp. restruc. Rechtsanwalt in einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Stuttgart.

Danksagung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I Grundlagen: Begriff, Entwicklung und Methoden von Litigation-PR
1 Definition von Litigation-PR und Anwendung des Begriffs auf die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft
2 Ursprünge der Litigation-PR
a) 19. Jahrhundert: „J’accuse“
b) US-amerikanischer Rechtsraum
aa) Litigation-PR im anglo-amerikanischen Rechtsraum
bb) Der Fall Rubin „Hurricane“ Carter
cc) Der Fall Westmoreland gegen CBS
dd) Der Fall O.J. Simpson
3 Zielbestimmung und Methoden der Litigation-PR
a) Ausgangslage, Anspruchsgruppen und Zielbestimmungen
b) Methoden
aa) Ermittlung der Ausgangslage nach Haggerty und Holzinger/Wolff
(1) Litigation Media Checklist nach Haggerty
(2) 12-Punkte-Liste nach Holzinger/Wolff
bb) Klassische Kommunikationsinstrumente in der Litigation-PR
(1) Pressekonferenz
(2) Pressemitteilung
(3) Interview
(4) Informelle Medienkontakte und Hintergrundgespräche
cc) Spezifische Litigation-PR-Methoden
(1) CIR-System
(2) Medienbeobachtung
(3) Organisation von Infrastruktur
(4) Aktivieren von pressure groups und grassroots mobilization
(5) Medientaugliche „Übersetzung“ von Rechtssprache
(6) Media brief
(7) Internet und Litigation-Websites
(8) „No comment“ als Gegenstück zur Aussageverweigerung
(9) Message Development
(10) Die Strafanzeige als PR-Instrument
c) Zusammenfassung
4 Litigation-PR – ein überflüssiges Phänomen?
a) Stand der Diskussion in der Literatur
b) Stellungnahme
5 Abgrenzung der Litigation-PR zur lediglich informierenden Öffentlichkeitsarbeit
6 Litigation-PR im Zivilprozess – Der Fall „Emmely“
7 Litigation-PR im Strafprozess
a) Litigation-PR durch die Verteidigung
aa) Methoden der Verteidigung durch Litigation-PR im Strafprozess
bb) Kooperation mit PR-Fachleuten
cc) Verpflichtung des Verteidigers zu Litigation-PR?
b) Litigation-PR durch die Staatsanwaltschaft
aa) Grundsätzliches
bb) Spezifische Methodik
(1) Formalisierte und institutionalisierte Elemente
(2) Informelle Elemente
(3) Abgrenzung: Private Äußerungen
(4) Abgrenzung: Die Medienfahndung
cc) Differenzierung nach Verfahrensstadium
(1) Das Stadium des sog. „Vorermittlungsverfahrens“
(2) Litigation-PR während des Ermittlungsverfahrens
(3) Litigation-PR während der Hauptverhandlung
(4) Litigation-PR zwischen den Instanzen
dd) Exemplarische Fälle von Litigation-PR in Strafprozessen
(1) Michel Friedman
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(2) Mannesmann-Prozess
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(3) Klaus Zumwinkel
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(4) Jörg Tauss
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(5) Nadja Benaissa
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(6) Jörg Kachelmann
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
(7) Der Mädchenmord von Emden
(a) Sachverhalt
(b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR
ee) Schlussfolgerung
8 Zwischenergebnis: Der Tatbestand der staatsanwaltlichen Litigation-PR als Gegenstand der weiteren Untersuchung
II Der Strafprozess in den Medien
1 Grundlagen der Medienwirklichkeit
a) Medien als (herkömmliche) Massenmedien
b) Neue Medien
aa) Begriff
bb) Eigenheiten
cc) Das „Digitale Gedächtnis“
2 Der Strafprozess in den Medien und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit
a) Die Realberichterstattung
aa) Relevanz
bb) Personalisierung
cc) Negativismus und Dramatisierung
b) Der Strafprozess in der Fiktion
aa) Gerichtsfilme
bb) Gerichtsshows
c) Schlussfolgerung
3 Einfallstor der Litigation-PR
4 Exkurs: Die Verdachtsberichterstattung
a) Definition
b) Maßstäbe und Pflichtenlage der Medien
aa) Pflichten im Vorfeld der Veröffentlichung
bb) Anforderungen an die konkrete Veröffentlichung
cc) Nachträgliches Entfallen des Verdachts und (Online-)Archivierung
c) Kritik an der BGH-Rechtsprechung zur Online-Archivierung
d) Verdachtsberichterstattung und Litigation-PR der Staatsanwaltschaft
III Wirkungen von Litigation-PR auf die Beteiligten am Strafprozess
1 These
2 Wirkung auf die Justiz: Die Untersuchung von Kepplinger, Gerhardt, Zerback und Griesenbeck als Ausgangspunkt
a) Die Untersuchung und ihre Ergebnisse
aa) Datengrundlagen
bb) Ergebnisse
(1) Berichterstattung über das eigene Verfahren
(2) Qualität der Berichterstattung, Erfahrungen mit Medienkritik und die Reaktion darauf
(3) Einfluss von Medienberichten auf Prozessbeteiligte, den Verlauf von Strafverfahren sowie das Verhalten von Richtern und

Staatsanwälten
b) Kritik
c) Fallbeispiel: Wie die Medien den Richter bestimmen: Der Fall Immendorff
d) Schlussfolgerung: Erhöhter Handlungsbedarf
3 Faktische Wirkungen des Einsatzes von Litigation-PR auf den Beschuldigten
a) Generelle Wirkungen eines Strafverfahrens
b) (Medien-)öffentliche Vorverurteilung
aa) Definitionsansätze des Begriffs der öffentlichen Vorverurteilung
bb) Eigene Arbeitsdefinition: Ursachenbezogene Definition der medienöffentlichen Vorverurteilung
c) Rufschädigung in Zeiten der Massenmedien
d) Karriereknick durch Strafprozess: Der Fall Andreas Türck
e) Schlussfolgerungen
4 Rechtliche Wirkung des Einsatzes von Litigation-PR auf den Beschuldigten und die rechtliche Ausgestaltung des Strafverfahrens
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten
aa) Überblick
bb) Teilschutzbereiche
(1) Anonymitätsrechte
(2) Das Recht auf „Nicht-Entsozialisierung“
(3) Der Schutz der Ehre
(4) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
cc) Zwischenergebnis
b) Verstoß gegen Grundsätze des Strafverfahrens
aa) Überblick
bb) Das Fair-trial-Prinzip
cc) Das Prinzip der Unschuldsvermutung
(1) Herleitung
(2) Die Staatsanwaltschaft als Adressat der Unschuldsvermutung und ihre Geltung im Ermittlungsverfahren
(3) Schutzbereich und Beeinträchtigung durch staatsanwaltschaftliche Litigation-PR
c) Schlussfolgerung
5 Notwendigkeit einer Abwägung mit Art. 5 GG?
IV Litigation-PR und die Rolle der Staatsanwaltschaft
1 Die strafprozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft
a) Historischer Hintergrund und Idee
b) Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft
c) Strafprozessuale Aufgaben der Staatsanwaltschaft
d) Die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde – Partei im Strafprozess?
e) Die staatsanwaltschaftliche Fürsorgepflicht
f) Vereinbarkeit der Rolle der Staatsanwaltschaft mit der Anwendung von Litigation-PR
2 Bestehende Rechtsgrundlagen zur Öffentlichkeitsarbeit durch die Staatsanwaltschaft
a) Rechtsgrundlagen der informierenden Öffentlichkeitsarbeit
aa) Auskunftsanspruch aus § 4 LPG
(1) Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner
(2) Inhalt in Bezug auf aktive Öffentlichkeitsarbeit
(3) Stellungnahme
(4) Grenzen
bb) Sonstige Ansprüche
b) Übertragbarkeit auf die Litigation-PR
c) Zwischenergebnis
3 Nr. 23 RiStBV als taugliche Grenze staatsanwaltschaftlicher Litigation-PR?
V Strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf staatsanwaltschaftliche Litigation-PR
1 Einschlägigkeit der Ehrverletzungsdelikte aus §§ 185ff. StGB
2 § 203 II StGB
a) Tatbestandsmäßigkeit
b) Rechtfertigungsebene
3 § 353b I Nr. 1 StGB
a) Tatbestandsmäßigkeit
b) Rechtfertigungsebene
4 § 353d Nr. 1 StGB
5 § 353d Nr. 3 StGB
6 § 33 Abs. 1 KUG
7 §§ 43, 44 BDSG; §§ 40, 41 LDSG-BW
8 Grenzen für die Litigation-PR
VI Prozessuale Konsequenzen von staats­anwaltschaftlicher Litigation-PR
1 Litigation-PR als Revisionsgrund
2 Ablehnung des Richters gemäß § 24 StPO
3 Litigation-PR als Fall notwendiger Verteidigung
4 Berücksichtigung bei der Strafzumessung
5 Tauglichkeit prozessualer Reaktionen auf staatsanwaltschaftliche Litigation-PR?
VII Lösungsansätze in der Literatur
1 Auf der Ebene des Strafrechts
a) Einführung einer Contempt-of-court-Regelung
b) Stellungnahme
c) Reform des § 190 StGB
d) Stellungnahme
2 Auf der Ebene des Prozessrechts
a) Litigation-PR als Prozesshindernis
b) Stellungnahme
c) Ablehnung des vermutlich befangenen Staatsanwalts
d) Stellungnahme
3 Neue Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft
a) Rückbesinnung auf Nr. 23 RiStBV
b) Stellungnahme
c) Formalisierung und Institutionalisierung staatsanwaltschaftlicher Pressearbeit
d) Stellungnahme
e) Einführung konkreter gesetzlicher Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft
aa) Einführung eines neuen § 169a GVG nach Dalbkermeyer
bb) Einführung eines neuen § 475a StPO nach Meier
cc) Einführung eines neuen § 160a StPO nach Neuling
f) Stellungnahme
VIII Eigener Ansatz: Regelung und Pönalisierung
1 Schwächen repressiver und prozessualer Reaktionen
2 Zweigliedriger Ansatz: Regelung und Pönalisierung
a) Aufwertung von Nr. 23 RiStBV
aa) Gesetzesrang des Nr. 23 RiStBV
bb) Notwendige Ergänzungen der Norm
b) Reformvorschlag auf der Ebene des Strafrechts
aa) Reform des § 353d StGB durch Einführung von § 353d Nr. 4 und Nr. 5 StGB
bb) Reform auf der Ebene der Ehrverletzungsdelikte
cc) Ergänzende Reform des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO?
IX Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis