Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (eBook)

1.1. bis 31.12.2012
eBook Download: PDF | EPUB
2014
470 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-036826-0 (ISBN)

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Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen -
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This collection of case law presents the decisions of the participating Constitutional Courts of the Federal States uniform, in a clear way. The decisions merit particular attention, because the inter-connections between the German Basic Law and the Federal legislative order on the one hand and the Federal State Constitutions on the other hand are reflected within them. In this way they document an important aspect of German Federalism.

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg 15
Nr. 1 22.5.2012 GR 11/11 Wahlprüfungsbeschwerde 17
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin 35
Nr. 1 20.6.2012 VerfGH 181/10 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderungen an die gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags des Betroffenen
Nr. 2 14.11.2012 VerfGH 8/11 Winterdienst Anlieger
Nr. 3 14.11.2012 VerfGH 33/12 Willkürverbot allgemeine Handlungsfreiheit
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg 65
Nr. 1 24.4.2012 VfGBbg 47/11 Verfassungsbeschwerde Religionsfreiheit
Nr. 2 21.9.2012 VfGBbg 46/11 Verfassungsbeschwerde Altanschließer
Nr. 3 19.10.2012 VfGBbg 31/11 Verfassungsbeschwerde Kommunales Vertretungsverbot
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen 129
Nr. 1 18.4.2012 P.St. 2336 Erfolgreiche Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Beschwerdeentscheidung Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör
Nr. 2 6.6.2012 P.St.2292 Kommunale Grundrechtsklage gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (Mindestverordnung) Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips im Falle der Veränderung der Standards der Aufgabenerfüllung
Nr. 3 10.10.2012 P.St.2358 Erfolgreiche Grundrechtsklage gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in dessen Ausprägung als allgemeines
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern 171
Nr. 1 26.1.2012 LVerfG 18/10 Finanzausgleich Finanzausgleichsumlage
Nr. 2 23.2.2012 LVerfG 37/10 Finanzausgleich Stadt-Umland-Umlage
Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 233
Nr. 1 17.8.2012 StGH 1/12 Organstreitverfahren Parlamentarisches Fragerecht (Fragen zum sog. „Nord-Süd-Dialog“)
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes 251
Nr. 1 26.6.2012 Lv 5/12 Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes 253
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 257
Nr. 1 21.6.2012 Vf. 77-II-11 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz, Sächsisches Sonnund Feiertagsgesetz, abstrakte Normenkontrolle, Recht des Ladenschlusses, Sonn- und Feiertagsgarantie verfassungsrechtlicher Schutzauftrag
Nr. 2 14.8.2012 Vf. 97-VIII-11 Sächsisches Kulturraumgesetz, Normenkontrolle auf kommunalen Antrag, Begründungserfordernis, Finanzgarantien zu Gunsten der kommunalen Selbstverwaltungsträger, finanzkraftunabhängiger Mehrbelastungsausgleich, allgemeine kom 296
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt 313
Nr. 1 9.10.2012 LVG 23/10 Zur Zulässigkeit der Einwohnergewichtung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 315
Nr. 2 9.10.2012 LVG 57/10 Kommunaler Finanzausgleich 329
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts 363
Nr. 1 21.5.2012 LVerfG 1/11 Konkrete Normenkontrolle Ordnungsrecht / Gefahrhundegesetz
Nr. 2 3.9.2012 LVerfG 1/12 Kommunale Verfassungsbeschwerde – Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise 375
Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofes 397
Nr. 1 21.11.2012 VerfGH 19/09 Rechtssatzverfassungsbeschwerde Änderungsgesetz
Sachregister 447
Gesetzesregister 457
Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder 469

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"Das Resuümee bleibt auch diesmal: ein wichtiges Arbeitsmittel für den Praktiker nicht nur, aber vor allem in den neuen Bundesländern."
Hermann Weber in: LKV 6/2015

"Alle Entscheidungen in einem Band abgedruckt zu finden, ist ein großer Gewinn."
Hans-Günter Henneke in: Der Landkreis 7-8/2014

Erscheint lt. Verlag 21.5.2014
Verlagsort Berlin/Boston
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht
ISBN-10 3-11-036826-9 / 3110368269
ISBN-13 978-3-11-036826-0 / 9783110368260
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