Wettbewerbsrecht II - Kartellrecht
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-5779-5 (ISBN)
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Seit der Fertigstellung der 7. Auflage des Orac-Rechtsskriptums zum Kartellrecht sind zwei ereignisreiche Jahre vergangen. Während in Österreich die Rechtsgrundlagen durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 geändert wurden, hat sich auf europäischer Ebene vor allem die Rechtsprechung fortentwickelt – gerade auch bei Fragen, die für die österreichische Kartellrechtspraxis von Interesse sind. Diese Entwicklungen sollen durch die Neuauflage aufgegriffen und in bewährter Weise zugänglich gemacht werden. Wie bereits bisher soll dieses Skriptum eine praxisnahe Einführung in das Kartellrecht bieten, die insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Bezüge aufgreift. Dieses Skriptum ist ein idealer Lernbehelf für Studierende der Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Studierende an Fachhochschulen, sowie für Berufseinsteiger. Auch der interessierte Praktiker erhält eine umfassende Basisinformation. Rechtsskriptum "Unternehmensrecht (HR) - Wettbewerbsrecht II - Kartellrecht", 8. Auflage mit Stand Februar 2014:
Seit der Fertigstellung der 7. Auflage des Orac-Rechtsskriptums zum Kartellrecht sind zwei ereignisreiche Jahre vergangen. Während in Österreich die Rechtsgrundlagen durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 geändert wurden, hat sich auf europäischer Ebene vor allem die Rechtsprechung fortentwickelt – gerade auch bei Fragen, die für die österreichische Kartellrechtspraxis von Interesse sind. Diese Entwicklungen sollen durch die Neuauflage aufgegriffen und in bewährter Weise zugänglich gemacht werden. Wie bereits bisher soll dieses Skriptum eine praxisnahe Einführung in das Kartellrecht bieten, die insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Bezüge aufgreift. Dieses Skriptum ist ein idealer Lernbehelf für Studierende der Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Studierende an Fachhochschulen, sowie für Berufseinsteiger. Auch der interessierte Praktiker erhält eine umfassende Basisinformation.
Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (†) lehrte an der Universität Innsbruck Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Durch zwei Jahrzehnte hat er die Rechtsfortbildung auf diesem Gebiet als Mitglied (zuletzt als Vorsitzender) des 4. Senats des Obersten Gerichtshofs und als Mitglied (zuletzt als Präsident) des Obersten Patent- und Markensenats maßgeblich mitgetragen. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zu Fragen des Wettbewerbsrechts verfasst. Univ.-Prof. Dr. Martin Winner lehrt Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien mit Schwerpunkten im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht und in der Rechtsvergleichung. Er ist Vorsitzender der österreichischen Übernahmekommission.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort III
Abkürzungsverzeichnis XIII
Literaturhinweise XIX
Teil I: Österreichisches Kartellrecht 1
Erster Abschnitt: Einführung 1
I. Allgemeines 1
A. Begriff und Aufgabe des Kartellrechts 1
B. Rechtsquellen 1
C. Verhältnis zum UWG 2
D. Nahversorgungsgesetz 2
II. Geschichte des österreichischen Kartellrechts 3
III. Kartellsysteme; Effi zienz des österreichischen Kartellrechts 4
Zweiter Abschnitt: Wettbewerbsbeschränkungen 4
I. Kartelle 4
A. Das Kartellverbot 4
1. Allgemeines Kartellverbot 4
2. Schutzzweck des Kartellverbots 4
B. Die Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots 5
1. Unternehmer(-verbände)5
2. Beschränkung des Wettbewerbs 6
3. Teleologische Einschränkungen 6
a) Vereinbarungen im normalen Geschäftsverkehr 6
b) Wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden 7
c) Vereinbarungen zur Markterschließung 7
d) Lizenzverträge 7
4. Absichts- und Wirkungskartelle 8
5. Formen der Verhaltensabstimmung 8
a) „Vereinbarungen“ 8
b) Beschlüsse von Unternehmervereinigungen 9
c) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 9
C. Die beispielsweise angeführten Kartellverbote 9
D. Wichtige unter § 1 Abs 1 und 2 KartG fallende Kartelltypen 10
1. Preiskartelle 10
2. Konditionenkartelle 10
3. Marktaufteilungsverträge 11
4. Gemeinschaftsunternehmen und sonstige Kooperationen 11
5. Vertikale Ausschließlichkeitsbindungen 12
a) Absatzbindungen 12
b) Bezugsbindungen 12
c) Vertriebsbindungen 12
d) Sonstige Ausschließlichkeitsbindungen 13
E. Nichtigkeit 14
F. Empfehlungskartelle 14
G. Ausnahmen vom Kartellverbot 15
1. Die Legalausnahmen 15
a) Verbesserung der Warenerzeugung etc („Effi zienzgewinne“) 15
b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher 16
c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 16
d) Kein Ausschalten des Wettbewerbs 16
2. Sonstige vom Kartellverbot ausgenommene Bereiche16
a) Bagatellkartelle 17
b) Buchpreisbindung 17
c) „Genossenschaftsprivileg“ 18
d) Landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe18
H. Freistellungsverordnungen 19
II. Marktbeherrschung und Missbrauchsverbot 19
A. Inhaltsübersicht 19
B. Marktbeherrschung 19
1. Begriff 19
2. Defi nition der Marktbeherrschung19
3. Gemeinsame Marktbeherrschung20
4. Überragende Marktstellung im vertikalen Verhältnis 21
5. Zu den einzelnen Beherrschungstatbeständen21
a) Monopol und überragende Marktstellung 21
b) Marktbeherrschungsvermutungen 21
6. Unternehmer 22
7. Der relevante Markt 22
C. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 23
1. Allgemeines 23
2. Zweck des Missbrauchsverbots 23
3. Missbrauch 23
4. Die gesetzlichen Missbrauchstatbestände24
5. Zu den Missbrauchstatbeständen im Einzelnen 25
a) Preis- und Konditionenmissbrauch 25
b) Einschränkung der Erzeugung etc 25
c) Benachteiligung von Handelspartnern durch Diskriminierung 26
d) „Koppelungsgeschäfte“ 27
e) Sachlich nicht gerechtfertigter Verkauf unter dem Einstandspreis 27
6. Weitere Missbrauchstatbestände 28
a) Rabatte 28
b) Missbrauch durch Liefer- und Abschlussverweigerung 28
c) Ausschließlichkeitsbindungen 29
d) Boykott 29
7. Abstellen des Missbrauchs; Rechtsfolgen29
8. Verbot von Vergeltungsmaßnahmen 29
D. Sondervorschriften des Telekommunikationsgesetzes 30
III. Zusammenschlüsse von Unternehmen 30
A. Allgemeines 30
B. Begriff des Zusammenschlusses 31
1. Unternehmer 31
2. Zusammenschluss von Unternehmen 31
3. Die allgemeinen Zusammenschlusstatbestände 32
4. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 33
5. Konzernprivileg 34
6. Abgrenzung vom Kartellverbot34
7. Ausnahmen für Kreditinstitute 35
C. Medienzusammenschlüsse 35
D. Berechnung der Aufgriffsschwellen 36
E. Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse 36
1. Allgemeines 36
2. Die Behandlung der Anmeldung 36
3. Der Prüfungsantrag 37
4. Die Prüfung 37
5. Entscheidungsfristen 38
6. Nachträgliche Maßnahmen 39
7. Durchführungsverbot 39
Dritter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen 39
I. Auslegungsvorschriften 39
A. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 39
B. Berechnung von Marktanteilen 40
C. Berechnung des Umsatzerlöses 40
D. Begriff der bestimmten Ware oder Leistung; Marktabgrenzung 41
II. Anwendungsbereich des Kartellgesetzes 41
A. Auswirkungsprinzip 41
B. Bereichsausnahmen 42
Vierter Abschnitt: Rechtsdurchsetzung 42
I. Abstellung von Zuwiderhandlungen; Feststellungen 42
A. Abstellung von Zuwiderhandlungen 42
B. Verpfl ichtungszusagen 43
C. Feststellungen 44
D. Zivilrechtliche Rechtsfolgen 45
II. Verhängung von Geldbußen46
A. Geldbußen; Geldbußentatbestände 46
B. Bemessung der Geldbuße 47
C. Haftung juristischer Personen 48
D. Kronzeugenregelung 48
E. Verjährung 48
F. Exkurs: Gerichtlich strafbare Handlungen 49
III. Exekution 49
A. Kartellrechtliche Exekutionstitel 49
B. Zwangsgelder 49
IV. Exkurs: Privatrechtliche Durchsetzung 50
Fünfter Abschnitt: Verfahren und Behörden 51
I. Allgemeines und Organisationsrecht 51
A. Allgemeine Charakteristik des Verfahrens 51
B. Die Bundeswettbewerbsbehörde 51
C. Der Bundeskartellanwalt 51
D. Gerichtsorganisation 52
1. Zuständigkeit 52
2. Zusammensetzung der Senate 52
3. Abstimmung 52
4. Die fachkundigen Laienrichter 53
II. Das Ermittlungsverfahren 53
III. Das Antragsprinzip 54
A. Keine Amtswegigkeit 54
B. Anleitungs- und Belehrungspfl ichten 55
C. Die Antragberechtigten 55
D. Zurücknahme des Antrags 56
IV. Das gerichtliche Verfahren 56
A. Verfahrensart und Untersuchungsgrundsatz 56
B. Parteien des gerichtlichen Kartellverfahrens 57
C. Geheimhaltungsinteressen; Akteneinsicht 58
D. Schriftsätze 58
E. Fristen 58
F. Rechtliches Gehör 59
G. Beweisverfahren 59
H. Verhandlungen 59
I. Einstweilige Verfügungen 60
J. Entscheidung 60
K. Rechtsmittelverfahren 60
1. Zulässigkeit des Rekurses; Rekursfrist 60
2. Rechtsmittellegitimation; Beschwer 61
3. Form und Inhalt des Rekurses (Rekursgründe) 61
4. Rekursbeantwortung 62
5. Rekurse gegen einstweilige Verfügungen 62
L. Entscheidungsveröffentlichung 62
M. Kostenersatz, Gerichtsgebühren 63
Sechster Abschnitt: Anwendung des Gemeinschaftsrechts 63
I. Zuständigkeit 63
II. Zusammenarbeit mit der EK 64
III. Übermittlung von Urteilen 64
Siebter Abschnitt: Internationale Zuständigkeit 64
Teil II: Europäisches Kartellrecht 67
Erster Abschnitt: Einführung 67
I. Allgemeines 67
A. Begriff und Aufgabe des europäischen Kartellrechts 67
B. Rechtsquellen – Systematischer Überblick 67
II. Der Geltungsbereich des EU-Kartellrechts 68
A. Unmittelbare Geltung 68
B. Räumlicher Anwendungsbereich 68
C. Zwischenstaatlichkeitsklausel 69
1. Allgemeines 69
2. Spürbarkeit 70
D. Verhältnis zwischen EU-Kartellrecht und nationalem Kartellrecht 70
E. Bereichsausnahmen 71
Zweiter Abschnitt: Art 101 AEUV – Vorschriften gegen Kartelle 71
I. Der Verbotstatbestand 71
II. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 72
A. Vereinbarungen 72
B. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 72
C. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 73
D. Unternehmen; Unternehmensvereinigungen 73
E. Handel zwischen Mitgliedstaaten 74
F. Wettbewerbsbeschränkung74
1. Begriff 74
2. Spürbarkeit 75
3. „Rule of Reason“ 75
4. Fälle fehlender Wettbewerbsbeschränkung 76
a) Wettbewerbsverbote („ancillary restraints“) 76
b) Handelsvertreter 76
c) Konzernprivileg 77
d) Vereinbarungen über die Einhaltung von Lauterkeitsregeln 77
e) Durch nationale Rechtsvorschriften gebotenes Verhalten 77
G. „Bezwecken“ oder „Bewirken“ (der Wettbewerbsbeschränkung) 77
III. Rechtsfolgen verbotener Wettbewerbsbeschränkungen 78
A. Verwaltungsrechtliche Folgen 78
B. Zivilrechtliche Folgen 78
1. Nichtigkeit 78
2. Schadenersatz 79
3. Der Richtlinienvorschlag zu Schadenersatzklagen 79
IV. Freistellung 79
A. Voraussetzungen 79
1. Verbesserung der Warenerzeugung etc 79
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher 80
3. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 80
4. Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs 80
B. Legalausnahmesystem 80
C. Gruppenfreistellung 81
1. Allgemeines 81
2. Typischer Aufbau von Gruppenfreistellungsverordnungen 81
3. Entziehung der Freistellung 82
V. Wichtige Fallgruppen und ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung 82
A. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen 82
1. Preis- und Konditionenkartelle 82
2. Produktions- und Absatzbeschränkungen; Marktaufteilungsverträge 82
3. Spezialisierungsvereinbarungen 83
4. Vereinbarungen im Versicherungssektor 83
5. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung 83
6. Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit 84
B. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 84
1. Die GVO für vertikale Vereinbarungen 84
a) Zweck 85
b) Geltungsbereich 85
c) Freistellung 85
2. Preisbindungen 86
3. Ausschließlichkeitsbindungen 87
a) Absatz- und Bezugsbindungen 87
b) Fachhandelsbindungen (selektive Vertriebssysteme) 88
c) Franchiseverträge 89
d) Vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor 89
C. Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte 90
1. Territorialitätsprinzip und Erschöpfungslehre 90
2. Wettbewerbsbeschränkende Lizenzverträge 91
a) Schranken des AEUV 91
b) Technologietransfer-GVO 92
Dritter Abschnitt: Art 102 AEUV – Missbrauch von Marktmacht 93
I. Allgemeines 93
II. Tatbestandsvoraussetzungen 94
A. Marktbeherrschung 94
B. Unternehmen 94
C. Missbrauch 95
1. Behinderungsmissbrauch 95
2. Ausbeutungsmissbrauch 96
III. Sanktionen 96
Vierter Abschnitt: Fusionskontrolle 97
I. Allgemeines 97
II. Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle 97
III. Geltungsbereich der FKVO98
IV. Begriff des Zusammenschlusses 98
A. Kontrollerwerb 98
B. Gemeinschaftsunternehmen 99
V. Beurteilungsmaßstab; Untersagungsgründe 100
VI. Verfahren 100
Fünfter Abschnitt: Verfahren in Kartellangelegenheiten 101
I. Allgemeines 101
II. Verwaltungsverfahren 102
A. Feststellen und Abstellen von Zuwiderhandlungen 102
B. Geldbußen 102
C. Feststellung der Nichtanwendbarkeit 103
D. Instanzenzug 103
E. Vergleichsverfahren in Kartellsachen 103
III. Zuständigkeit nationaler Gerichte 103
A. Allgemeines 103
B. Vorabentscheidungsverfahren (Art 19 EUV, Art 267 AEUV) 104
Stichwortverzeichnis 105
Inhaltsverzeichnis
Vorwort III
Abkürzungsverzeichnis XIII
Literaturhinweise XIX
Teil I: Österreichisches Kartellrecht 1
Erster Abschnitt: Einführung 1
I. Allgemeines 1
A. Begriff und Aufgabe des Kartellrechts 1
B. Rechtsquellen 1
C. Verhältnis zum UWG 2
D. Nahversorgungsgesetz 2
II. Geschichte des österreichischen Kartellrechts 3
III. Kartellsysteme; Effi zienz des österreichischen Kartellrechts 4
Zweiter Abschnitt: Wettbewerbsbeschränkungen 4
I. Kartelle 4
A. Das Kartellverbot 4
1. Allgemeines Kartellverbot 4
2. Schutzzweck des Kartellverbots 4
B. Die Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots 5
1. Unternehmer(-verbände)5
2. Beschränkung des Wettbewerbs 6
3. Teleologische Einschränkungen 6
a) Vereinbarungen im normalen Geschäftsverkehr 6
b) Wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden 7
c) Vereinbarungen zur Markterschließung 7
d) Lizenzverträge 7
4. Absichts- und Wirkungskartelle 8
5. Formen der Verhaltensabstimmung 8
a) „Vereinbarungen“ 8
b) Beschlüsse von Unternehmervereinigungen 9
c) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 9
C. Die beispielsweise angeführten Kartellverbote 9
D. Wichtige unter § 1 Abs 1 und 2 KartG fallende Kartelltypen 10
1. Preiskartelle 10
2. Konditionenkartelle 10
3. Marktaufteilungsverträge 11
4. Gemeinschaftsunternehmen und sonstige Kooperationen 11
5. Vertikale Ausschließlichkeitsbindungen 12
a) Absatzbindungen 12
b) Bezugsbindungen 12
c) Vertriebsbindungen 12
d) Sonstige Ausschließlichkeitsbindungen 13
E. Nichtigkeit 14
F. Empfehlungskartelle 14
G. Ausnahmen vom Kartellverbot 15
1. Die Legalausnahmen 15
a) Verbesserung der Warenerzeugung etc („Effi zienzgewinne“) 15
b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher 16
c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 16
d) Kein Ausschalten des Wettbewerbs 16
2. Sonstige vom Kartellverbot ausgenommene Bereiche16
a) Bagatellkartelle 17
b) Buchpreisbindung 17
c) „Genossenschaftsprivileg“ 18
d) Landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe18
H. Freistellungsverordnungen 19
II. Marktbeherrschung und Missbrauchsverbot 19
A. Inhaltsübersicht 19
B. Marktbeherrschung 19
1. Begriff 19
2. Defi nition der Marktbeherrschung19
3. Gemeinsame Marktbeherrschung20
4. Überragende Marktstellung im vertikalen Verhältnis 21
5. Zu den einzelnen Beherrschungstatbeständen21
a) Monopol und überragende Marktstellung 21
b) Marktbeherrschungsvermutungen 21
6. Unternehmer 22
7. Der relevante Markt 22
C. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 23
1. Allgemeines 23
2. Zweck des Missbrauchsverbots 23
3. Missbrauch 23
4. Die gesetzlichen Missbrauchstatbestände24
5. Zu den Missbrauchstatbeständen im Einzelnen 25
a) Preis- und Konditionenmissbrauch 25
b) Einschränkung der Erzeugung etc 25
c) Benachteiligung von Handelspartnern durch Diskriminierung 26
d) „Koppelungsgeschäfte“ 27
e) Sachlich nicht gerechtfertigter Verkauf unter dem Einstandspreis 27
6. Weitere Missbrauchstatbestände 28
a) Rabatte 28
b) Missbrauch durch Liefer- und Abschlussverweigerung 28
c) Ausschließlichkeitsbindungen 29
d) Boykott 29
7. Abstellen des Missbrauchs; Rechtsfolgen29
8. Verbot von Vergeltungsmaßnahmen 29
D. Sondervorschriften des Telekommunikationsgesetzes 30
III. Zusammenschlüsse von Unternehmen 30
A. Allgemeines 30
B. Begriff des Zusammenschlusses 31
1. Unternehmer 31
2. Zusammenschluss von Unternehmen 31
3. Die allgemeinen Zusammenschlusstatbestände 32
4. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 33
5. Konzernprivileg 34
6. Abgrenzung vom Kartellverbot34
7. Ausnahmen für Kreditinstitute 35
C. Medienzusammenschlüsse 35
D. Berechnung der Aufgriffsschwellen 36
E. Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse 36
1. Allgemeines 36
2. Die Behandlung der Anmeldung 36
3. Der Prüfungsantrag 37
4. Die Prüfung 37
5. Entscheidungsfristen 38
6. Nachträgliche Maßnahmen 39
7. Durchführungsverbot 39
Dritter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen 39
I. Auslegungsvorschriften 39
A. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 39
B. Berechnung von Marktanteilen 40
C. Berechnung des Umsatzerlöses 40
D. Begriff der bestimmten Ware oder Leistung; Marktabgrenzung 41
II. Anwendungsbereich des Kartellgesetzes 41
A. Auswirkungsprinzip 41
B. Bereichsausnahmen 42
Vierter Abschnitt: Rechtsdurchsetzung 42
I. Abstellung von Zuwiderhandlungen; Feststellungen 42
A. Abstellung von Zuwiderhandlungen 42
B. Verpfl ichtungszusagen 43
C. Feststellungen 44
D. Zivilrechtliche Rechtsfolgen 45
II. Verhängung von Geldbußen46
A. Geldbußen; Geldbußentatbestände 46
B. Bemessung der Geldbuße 47
C. Haftung juristischer Personen 48
D. Kronzeugenregelung 48
E. Verjährung 48
F. Exkurs: Gerichtlich strafbare Handlungen 49
III. Exekution 49
A. Kartellrechtliche Exekutionstitel 49
B. Zwangsgelder 49
IV. Exkurs: Privatrechtliche Durchsetzung 50
Fünfter Abschnitt: Verfahren und Behörden 51
I. Allgemeines und Organisationsrecht 51
A. Allgemeine Charakteristik des Verfahrens 51
B. Die Bundeswettbewerbsbehörde 51
C. Der Bundeskartellanwalt 51
D. Gerichtsorganisation 52
1. Zuständigkeit 52
2. Zusammensetzung der Senate 52
3. Abstimmung 52
4. Die fachkundigen Laienrichter 53
II. Das Ermittlungsverfahren 53
III. Das Antragsprinzip 54
A. Keine Amtswegigkeit 54
B. Anleitungs- und Belehrungspfl ichten 55
C. Die Antragberechtigten 55
D. Zurücknahme des Antrags 56
IV. Das gerichtliche Verfahren 56
A. Verfahrensart und Untersuchungsgrundsatz 56
B. Parteien des gerichtlichen Kartellverfahrens 57
C. Geheimhaltungsinteressen; Akteneinsicht 58
D. Schriftsätze 58
E. Fristen 58
F. Rechtliches Gehör 59
G. Beweisverfahren 59
H. Verhandlungen 59
I. Einstweilige Verfügungen 60
J. Entscheidung 60
K. Rechtsmittelverfahren 60
1. Zulässigkeit des Rekurses; Rekursfrist 60
2. Rechtsmittellegitimation; Beschwer 61
3. Form und Inhalt des Rekurses (Rekursgründe) 61
4. Rekursbeantwortung 62
5. Rekurse gegen einstweilige Verfügungen 62
L. Entscheidungsveröffentlichung 62
M. Kostenersatz, Gerichtsgebühren 63
Sechster Abschnitt: Anwendung des Gemeinschaftsrechts 63
I. Zuständigkeit 63
II. Zusammenarbeit mit der EK 64
III. Übermittlung von Urteilen 64
Siebter Abschnitt: Internationale Zuständigkeit 64
Teil II: Europäisches Kartellrecht 67
Erster Abschnitt: Einführung 67
I. Allgemeines 67
A. Begriff und Aufgabe des europäischen Kartellrechts 67
B. Rechtsquellen – Systematischer Überblick 67
II. Der Geltungsbereich des EU-Kartellrechts 68
A. Unmittelbare Geltung 68
B. Räumlicher Anwendungsbereich 68
C. Zwischenstaatlichkeitsklausel 69
1. Allgemeines 69
2. Spürbarkeit 70
D. Verhältnis zwischen EU-Kartellrecht und nationalem Kartellrecht 70
E. Bereichsausnahmen 71
Zweiter Abschnitt: Art 101 AEUV – Vorschriften gegen Kartelle 71
I. Der Verbotstatbestand 71
II. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 72
A. Vereinbarungen 72
B. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 72
C. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 73
D. Unternehmen; Unternehmensvereinigungen 73
E. Handel zwischen Mitgliedstaaten 74
F. Wettbewerbsbeschränkung74
1. Begriff 74
2. Spürbarkeit 75
3. „Rule of Reason“ 75
4. Fälle fehlender Wettbewerbsbeschränkung 76
a) Wettbewerbsverbote („ancillary restraints“) 76
b) Handelsvertreter 76
c) Konzernprivileg 77
d) Vereinbarungen über die Einhaltung von Lauterkeitsregeln 77
e) Durch nationale Rechtsvorschriften gebotenes Verhalten 77
G. „Bezwecken“ oder „Bewirken“ (der Wettbewerbsbeschränkung) 77
III. Rechtsfolgen verbotener Wettbewerbsbeschränkungen 78
A. Verwaltungsrechtliche Folgen 78
B. Zivilrechtliche Folgen 78
1. Nichtigkeit 78
2. Schadenersatz 79
3. Der Richtlinienvorschlag zu Schadenersatzklagen 79
IV. Freistellung 79
A. Voraussetzungen 79
1. Verbesserung der Warenerzeugung etc 79
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher 80
3. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 80
4. Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs 80
B. Legalausnahmesystem 80
C. Gruppenfreistellung 81
1. Allgemeines 81
2. Typischer Aufbau von Gruppenfreistellungsverordnungen 81
3. Entziehung der Freistellung 82
V. Wichtige Fallgruppen und ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung 82
A. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen 82
1. Preis- und Konditionenkartelle 82
2. Produktions- und Absatzbeschränkungen; Marktaufteilungsverträge 82
3. Spezialisierungsvereinbarungen 83
4. Vereinbarungen im Versicherungssektor 83
5. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung 83
6. Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit 84
B. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 84
1. Die GVO für vertikale Vereinbarungen 84
a) Zweck 85
b) Geltungsbereich 85
c) Freistellung 85
2. Preisbindungen 86
3. Ausschließlichkeitsbindungen 87
a) Absatz- und Bezugsbindungen 87
b) Fachhandelsbindungen (selektive Vertriebssysteme) 88
c) Franchiseverträge 89
d) Vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor 89
C. Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte 90
1. Territorialitätsprinzip und Erschöpfungslehre 90
2. Wettbewerbsbeschränkende Lizenzverträge 91
a) Schranken des AEUV 91
b) Technologietransfer-GVO 92
Dritter Abschnitt: Art 102 AEUV – Missbrauch von Marktmacht 93
I. Allgemeines 93
II. Tatbestandsvoraussetzungen 94
A. Marktbeherrschung 94
B. Unternehmen 94
C. Missbrauch 95
1. Behinderungsmissbrauch 95
2. Ausbeutungsmissbrauch 96
III. Sanktionen 96
Vierter Abschnitt: Fusionskontrolle 97
I. Allgemeines 97
II. Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle 97
III. Geltungsbereich der FKVO98
IV. Begriff des Zusammenschlusses 98
A. Kontrollerwerb 98
B. Gemeinschaftsunternehmen 99
V. Beurteilungsmaßstab; Untersagungsgründe 100
VI. Verfahren 100
Fünfter Abschnitt: Verfahren in Kartellangelegenheiten 101
I. Allgemeines 101
II. Verwaltungsverfahren 102
A. Feststellen und Abstellen von Zuwiderhandlungen 102
B. Geldbußen 102
C. Feststellung der Nichtanwendbarkeit 103
D. Instanzenzug 103
E. Vergleichsverfahren in Kartellsachen 103
III. Zuständigkeit nationaler Gerichte 103
A. Allgemeines 103
B. Vorabentscheidungsverfahren (Art 19 EUV, Art 267 AEUV) 104
Stichwortverzeichnis 105
| Reihe/Serie | Skripten |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Maße | 210 x 297 mm |
| Gewicht | 364 g |
| Einbandart | Paperback |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht |
| Schlagworte | Handelsrecht • Handelsrecht (HandelsR) • Kartellrecht • Kartellrecht (KartellR) • Rechtsskripten Wettbewerbsrecht • Wettbewerbsrecht Rechtsskripten • Wirtschaftsrecht |
| ISBN-10 | 3-7007-5779-4 / 3700757794 |
| ISBN-13 | 978-3-7007-5779-5 / 9783700757795 |
| Zustand | Neuware |
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