Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung.

Karl-Peter Sommermann; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; ehem. Rektor und Prorektor sowie ehem. Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Gastprofessuren u.a. an der Université Panthéon-Sorbonne (Paris I), am Institut d'Études Politiques de Paris (Sciences Po), an der Universidad Andina Simón Bolívar (La Paz / Sucre) und an der Universidade Federal Fluminense (Niterói / Rio de Janeiro.

Inhalt: K.-P. Sommermann, Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung. Eine Einführung - T. Groß, Gremienwesen und demokratische Legitimation - R. Bähr, Die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt: Struktur und Dynamik des Entscheidungsprozesses - A. Unkelbach, »Die Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen durch plural zusammengesetzte Gremien«: Bericht über ein laufendes Forschungsprojekt - D. Engels, Bundespersonalausschuss und weisungsfreier Raum - Die Willensbildung in plural zusammengesetzten Gremien - Statements: - B. Brockhorst, Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften - E. Bokelmann, Die Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Hessen - E. Wind, Die Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz - Anhang Ethik-Kommissionen: Rechtsgrundlagen - M. Schenkel, Zur Kunst und Kultur der Kooperation in Enquête-Kommissionen - A. Köster-Loßack, Die Arbeit der Enquête-Kommission »So genannte Sekten und Psychogruppen« - K. Grupp, Rechtsschutz gegen Gremienentscheidungen - A. Birkhofer, Was kann ein Beratungsgremium bewirken? Der Umgang der Exekutive mit Gremienentscheidungen - Die Rolle der Standardisierungsgremien im kooperativen Staat - Statements: - W. Loschelder, Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission - V. M. Brennecke, Zur Rolle der umwelttechnischen Standardisierunsgremien des Deutschen Instituts für Normung (DIN) und des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) im kooperativen Staat - K.-P. Sommermann / A. Unkelbach, Fragenkatalog zur Errichtung von Gremien, welche der Einbeziehung Privater in staatliche Entscheidungsverfahren dienen (Gremien-Checkliste)

»Der vorzustellende Sammelband vereinigt Beiträge einer Tagung in Speyer, die begleitend zu einem Forschungsobjekt ›Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen durch plural zusammengesetzte Gremien‹ veranstaltet worden ist. [...] Der besondere Gehalt dieses Tagungsbandes resultiert aus der personellen und thematischen Verbindung wissenschaftlicher Forschung mit praktischem Erfahrungswissen aus der Gremienarbeit. Vor allem die hier etwas ausführlicher dargestellten Beiträge von Unkelmann und Groß belegen überdies den besonders methodischen Stellenwert, der in der Befassung mit diesem Thema dem ›Hin- und Herwandern des Blicks‹ zwischen Norm und Wirklichkeit (Englisch) zukommt: Während die Typisierung der unübersichtlichen Zahl der Gremien mit all ihren Besonderheiten im Hinblick auf die normativen Anforderungen (insbesondere der demokratischen Legitimation) erfolgt, werden diese Anforderungen wiederum unter dem Eindruck der Veränderungen in der Verwaltungswirklichkeit neu bestimmt. Inwieweit dies auch zu einer Erosion z.B. des bisherigen Modells von der ununterbrochenen demokratischen Legitimationskette führen wird, bleibt abzuwarten.«
Dr. Burkhard Schöbener, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, Heft 11/2002