Archivrecht. -  Bartholomäus Manegold

Archivrecht. (eBook)

Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG.
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2013 | 1. Auflage
385 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-50322-3 (ISBN)
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Ausgehend von der historisch gewachsenen Funktion öffentlicher Archive, die auf die Revolutionsgesetzgebung in Frankreich und die preußische Reformdiskussion zurückgeht, wird die Frage eines in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts auf Archivzugang des historischen Forschers diskutiert. Bartholomäus Manegold kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung des Zugangs zu öffentlichen Archiven durch unverhältnismäßige Zugangssperren, Sperrfristen und Geheimhaltungsvorbehalte eine Verletzung grundrechtlicher Wissenschaftsfreiheit darstellt. Daneben hat die objektivrechtliche Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit organisationsrechtliche Folgen für das öffentliche Archivwesen: eine umfassende Anbietungspflicht öffentlicher Stellen einschließlich ihrer Amtsträger gegenüber den zuständigen öffentlichen Archiven hinsichtlich 'ihrer' Unterlagen ist verfassungsrechtlich verankert. Öffentlichen Archiven ist ungeachtet ihrer nach wie vor nicht bestehenden formellen Rechtsfähigkeit im Bereich der historischen Forschungssicherung ein Mindestmaß an rechtlicher und organisatorischer Unabhängigkeit zuzubilligen, die ihnen die Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags effektiv ermöglicht. Die Einordnung der Archive als bloßer 'Hilfsanstalten' steht dazu im Widerspruch. Der Grundsatz verfassungskonformer Auslegung der landes- und bundesarchivgesetzlichen Sperrfristen und Geheimhaltungsbestimmungen führt zu ihrer Neubewertung. Dies gilt v. a. für die Frage des Verhältnisses der Verschlußsachen-Einstufung gegenüber der Archivierung und Archivgutnutzung sowie auch für Zugangsbeschränkungen aus datenschutzrechtlichen Gründen einschließlich der unter dem originär presserechtlichen Begriff geregelten Ausnahme für 'Personen der Zeitgeschichte'. Ein rechtsvergleichender Blick gilt der jeweiligen Situation nach dem französischen Archivgesetz.

Inhaltsverzeichnis 8
1. Teil: Zur Entstehung des wissenschaftlichen Archivwesens 20
1. Kapitel: Archive und Geschichtswissenschaft 20
.. ....... ... ....... ... ............ 20
1. Die unterschiedlichen Archivbegriffe 20
.. ....... ... ............ ............ 22
... ... .......... ... ............ ........ ... ... ....... ... ....... .. .......... ... ........... 24
1. Das historische „ius archivi" und die Beschränkung des Archivzugangs 25
.. ... ....... ... ....... .. ........... ... ...... ... .. ........ ... ...... .. .... .... ..... 26
.. ... ................ .. ........ ........... ............. ....... ..... ........... ....... ... ....... ... ... ........... ......... 28
.. .............. ... ........... ........ ... .............. ... .... ... .... ... ............... 29
.. ... ..... ........... ...... ............ ....... ... ........... ........ 32
.. ... ........... ..................... ............ ....... 33
.... ... ......... ... ....... ... .......... ... ...................... 35
.. ... ........... ........ ... ...................... 35
.. ... .......... ... ........................ ... ......... ... ..... ..... ............ ............ 37
3. Bedeutung öffentlicher Archive für die „Zeitgeschichte" 40
IV. Zusammenfassung 42
.. ..... ..................... ........ ... ... ........... 44
.. ........ ....................... .................. ... ............. ... ... ............ ........... 44
.. ........... ... ......... ............ ....... ... ......... ...................... .............. ... .............. 45
I. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) 45
.. ....... .. ........... ... ......... ............ ....... 45
.. ........... ... ....... 46
.. ................ ........... ... .................... ......... ....... ... ... ............. ......... ........... .......... 47
.. ................ ........... ... ..................... ....... ... ... ....................... ........ ... ....... 48
II. Demokratieprinzip 49
III. Normativer Gehalt eines Kulturstaatsgebots? 51
B. Organisationsrechtliche Vorgaben der Grundrechte 53
I. Die objektiv-institutionellrechtliche Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG 53
.. ......... ... ............... ...... ............ ......... ..... ... ......... ............ ....... 53
.. ....... ............ ....... .. ......... ... ............ 55
.. ...................... ... ............... ... ....... 56
... ... ........... ........... ... ....... ..... .............. ............ .......................... 56
III. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 57
1. Funktion des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung 57
a) Schutzbereich und Schranken 57
b) Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt 59
2. Archivierung als Eingriff 60
a) Archivierung als Vorratsspeicherung 60
.. ....... ... ............. ....... 60
.. ............ ... ................... ................... 62
.. ............... ... ........................... 62
.. ........... ..... ....................... ................. ............ ....... 64
c) Archivierung rechtswidrig erhobener Daten 64
... ........... ... ............. ... ............. .................. ....... ... ............ ....... 64
V. Zusammenfassung 66
3. Kapitel: Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers aus Art. 5 Abs. 3 GG 66
A. Der Schutzbereich historischer Forschungsfreiheit 66
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung zum Archivzugang 66
.. ... ....... ... ... ...... ... ....................... ... ............ ...... 67
2. OVG Koblenz vom 27.10.1982 zum Antrag auf Nutzung von Archiv gut des Bundesarchivs 68
... ......... .................... ... .... . .... . .. ... ......... .... . .... . .. ........... ................. ... ............ .............. ............... 70
1. Kein Archivzugangsrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG 71
.. .... ....... ... .... . .... . .. ......... .... . .... . .. 73
III. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der objektivrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG 75
1. Archivzugangsanspruch des Forschers als „Informationsanspruch" aufgrund staatlichen „Informationsmonopols" ? 75
a) Rechtsprechung zum Monopolargument 76
.. ......... ... .................. 77
2. „Originäre" subjektive Ermessensnorm aus Art. 5 Abs. 3 GG? 79
... ... ............. ... .... . .... . .. . .. .... .. ... ... ....... ............ .......... 80
1. Die Schutzbereichsdefinition der Forschungsfreiheit des BVerfG 81
.. ................. ......... ... ............ ......... ... .................. 83
.. ............ ............. ... .................. 83
b) Forschungsfreiheit der Archivare 87
.. ................. ............... ... ..... ............ 88
d) Die Eigengesetzlichkeit der Geschichtswissenschaft und ihrer spezifischen Methoden 91
.. ...... ........... ... ....... ... ................ 93
f) Die Freiheit der Anwendung historischer Methoden 95
3. Juristische Forschung und der Zugang zu Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsvorschriften, etc 96
4. Zwischenergebnis 97
V. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt GG 98
.. ......... ... ............ ....... 98
.. ............ ... ........ .................. ...... ........ 99
.. ... ............. ... ......... ............................. 101
.. ........................ ...................... ... ... ................. .................. 102
5. Inhalt des Abwehrrechts aus Art. 5 Abs. 5 GG: Anspruch auf Beseitigung der forschungsverhindernden Verbotswirkungen durch Zulassung zur Archivgutnutzung 105
... ......... .. ........... ... .................. ... ......... ............ ........ ... ........ .... ......... ... ........ .......... .... ............. ................ 106
VII. Ergebnis und organisationsrechtliche Bedeutung 107
B. Die Schranken des Archivzugangsrechts 109
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 110
.. ... .......... ... .... . .... . .. .. .... . .... . .. .. .. .... . .... . .. 110
2. Sachliche Schutzbereichsgrenzen 111
a) Faktische Anonymisierung 111
.. .............. 112
.. ............. .... ........ ... ... .......... .... ................. 112
d) Zwischenergebnis 114
3. Zeitliche Schutzbereichsgrenzen. „Postmortaler Persönlichkeitsschutz"? 115
a) Das Autonomieprinzip als zeitliche Begrenzung 115
b) Kein postmortaler Erwartungsschutz 115
.. .... ...... .... ......... ... ............. 116
.. ........... ................ ........ ... ................... ... .... . .... . .. 118
5. Konsequenzen flir die Archivgesetzgebung 120
.. ............ ... ............ ................. ... ... ......... ................... ............... 120
.. ...... .............. ............ ... ....... ......... 121
.. .................. 122
.. ................... ......... ... ........... .................. .......... ... ... .......... .......... ... ................. ......... 124
II. Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke des Art. 5 Abs. 3 GG 124
1. Begrenzungstauglicher Charakter von Art. 20, Art. 79 Abs. 3 GG 124
2. Geheimhaltung als Konkretisierung der Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG 126
.. ......... ... ............................... 127
b) Organisationsgewalt, Verantwortlichkeit der Exekutive 127
.. ...... ... ...... .......... ... ....... 128
III. Zusammenfassung 130
3. Teil: Archivverwaltungsrecht 131
4. Kapitel: Allgemeiner Teil 131
A. Entstehung des Bundesarchivgesetzes 131
.. ................ ... ........................... 131
1. Rechtslage vor Inkrafttreten der Archivgesetze 131
.. ..... .............. ... ..... ..... .............. 133
3. Zur Archivierung untaugliche Bestimmungen 134
.. ...... ... .................. .. .... ... ....... 137
II. Regelungstechnik 139
1. Qualifizierte und einfache Geheimhaltungsgebote 139
2. Beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der „Geheimhaltung" 140
.. ............. .... .................. ................ 141
.... ................. ... ... ........... 142
1. Ausgangssituation 142
2. Art. 74 Nr. 13 GG. Konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz für die „Förderung der Forschung" 144
3. Annexkompetenzen zu Art. 74 Nr. 13 GG 147
.. ..... ... ................ .. ... ....... ................ ... ............... ........................ ... ...... 148
5. Art. 74 Nr. 5 GG a.F.? 148
.. .......... .............. ............................... 149
7. Ergebnis 151
... ............................ 151
V. Die parlamentarische Diskussion zum Bundesarchivgesetz 152
.. ........... ....... .... ... ........ ... ........ ... ....... 152
2. Gesetzliche Ausgestaltung des Archivbenutzungsanspruchs 153
.. ... ....... .................. ................... ... ................. ... .......... ... ......... 154
.. ............ ... ........................ .. ............. ... ........... 155
.. ........ ............... ........... ................. ... ........ 157
.. ......... ... ................ .............. ... ..................... 159
.. .............. ... ......................... ... ............ ............ 162
.. ................ ..... ................ ... ........... ................. ... ....... 163
... ............... ................... .......... ... ...... .. ..... .... 164
VII. Zusammenfassung 166
B. Archivrechtliche Begriffe 167
I. Archivfachliche Gesetzesbegriffe 168
1. Archivgut 168
2. Archivierung 168
.. ............ 170
4. Weitere staatliche Archivaufgaben: Abschottung, etc 172
.. ................ 173
6. Bewertungskompetenz 175
7. Zwischen- und Auftragsarchivierung 178
... ........... ....... ... .................. ......... 180
1. Institutionelle Definition des Staatsarchivs 180
a) Problematik des Anstaltsbegriffs 181
b) Neuere Anstaltstypen 182
.. .................. ........ ... ............... ................. 183
2. Organisatorischer Aufbau 184
.... ....... ..... ............ ....... 184
1. Staatliche Sonderarchive 185
a) Parlamentsarchive 185
.. ........... ...... ... ........... ..... 187
2. Kommunalarchive 188
.. ....... ... ........ .................. .............. ............ ........... 189
4. Archive der politischen Parteien 190
... ............ ........ .. ....... ............ 192
.. ........ ... .......... ... ............ ......... 193
.. ... ........... ... ............... ..... ............ ....... 193
I. Adressaten der Anbietungs- und Abgabepflicht 196
1. Bundeskanzler und Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, politische Spitzenbeamte 196
a) Exekutivmitglieder als abgabepflichtige Stellen 196
.. ...... ... .............. ......... ... ... ........... ......... ................... ........ 198
.. ......... .. .......... .......... ... ....... .... . ......... ..... ........ ......... 199
.. .................... .... .... ... .... 200
.. ................. ......... ... ..................... ....... ... .............. ............ ... .................. ....... 201
.. ........... ........ . . .... . ...... ... ................... 203
... ................... ......... ........ ... ... ................. 205
.. ............ ... ........ ................ 205
a) Massenunterlagen 206
.. ......... .................. 207
.. . ....... .......... ... ... ......... ... .................. 207
3. Fristbeginn 209
.. ......... ... . . .... . ...... ... ... ............ ... ................. 210
III. Rechtsnatur der Anbietungspflicht 211
.. .... ...................... ..... 211
2. Organrecht 212
a) Staatsdistanz 214
b) Besondere Zuordnung 216
IV. Strafrechtliche Sanktionen 217
V. Zusammenfassung 218
.. ...... ... ....... ... .................. ...................... 218
I. Archivierung personenbezogener Unterlagen 219
.. ............ ... ...................... ................. 219
.. ............ ... .......... ......... .......... 220
.. ............. ......... ... ... ................. ... .......... ........ ..... .... ... .................... 222
.. ....... ... .............. ......... ... ............ .... ...... ... ...... .................. 223
II. Archivierung von Unterlagen, die Geheimhaltungsvorschriften unterliegen 226
.. ........... ........... .................. .......................... ..... . . .... . ... . ... .. .. . ...... 227
a) Steuergeheimnis 228
.. ............... . .. .... . .. .. . .. .... . ... . ...... . . .... . ... . ...... 230
.. . .. ...... .... ... ........ ........... . . ................. 232
.. ................. ............... .. . . .... . ... . ... . .. ...... 233
.. ......... ........ ... . . .... . ... . ...... 233
.. .............. ..... ................ 234
3. Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen 236
4. Verzicht auf Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen von Berlin und Niedersachsen 237
.. .............. ............... ........ ... . . .... . ... . ...... ... ... .............. ................... ....... ... ................. 238
.. ......... ... ...... .......... .................. ................ .................... 239
.. . .. .................... 240
.. ....... .... ... ............. 242
.. .................. ...................... .................... ................ ... .......... ................................ . . .... . .......... 243
.... ............ ... ............... 244
.. ........ ... ......................... ... .... ......... ......... ... ... ............ 244
.. ... ......... ... ...... ... ............... 246
a) VS des Bundes im Geheimarchiv des Bundesarchivs 246
.. .. ... ...... 247
.. ....... ... .............................. ... .......... ............... ... ... ...... .... ..... .... . .... . .. . ... . ...... ...... 248
... .......... ... ............ .. ............. .................. ...... . . . .... 249
1. Strafrechtliche Rechtfertigungsfunktion der Landesarchivgesetze 249
.. ............... ........ ... . . .... . .. .. . . .... . ... . . ....... ............ ... ................. .. ... ............ 251
V. Zusammenfassung 252
.. ............ ... .................. .......... ........ .......... .......... ... ................... 253
.. ............ ... ............ ........ .......... 253
2. Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt und Archivierung privater Unterlagen 254
6. Kapitel: Das Recht auf Archivbenutzung 255
A. Archivbenutzungsanspruch und allgemeine Sperrfrist 255
.. ........... ........ ... .................... 255
.. .................... 255
2. Benutzungsordnungen 257
.. .......... ... ...... .. ........................ .................... 258
II. Verfahrensfragen 259
1. Glaubhaftmachen eines berechtigten Interesses 259
2. Nutzung zum Zwecke der Rechtsverfolgung 260
3. Mehrere Antragsteller, Sammelanträge 260
III. Allgemeine Sperrfrist 261
1. Abgrenzung zu Benutzungsgrenzjahren 261
2. Regelsperrfrist von 10 oder 30 Jahren 262
.. .................. ................... ... .............. 263
IV. Fristbeginn 264
.. ............... .......... ... ........... ........... .............. ... ....... ... ... .......... ....... 264
.. ......... ... ............ ................ 266
.. ......... .. ........... ... .............. .... .... . .... . ... ............. .............. 267
VI. Verfassungskonforme Auslegung der allgemeinen Sperrfrist 268
.. .................... ... ........... .......... 268
.. .............. .......... 268
.. ............ ... ......... ......... .......... 268
.. ......... .......... 270
2. Nichtanwendung bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben 271
.. ......................... ... ... .......... .......... 272
a) Einfache Ermessensklauseln 272
b) Ermessensklauseln i. V. m. der Zustimmung der abgebenden Stelle 273
.. .......... .. .............. ............ ........... 273
VII. Zusammenfassung 274
B. Nutzung personenbezogenen Archivguts 275
.. ......... ............ ... ................. ......... 275
.. .......... ... .......... ... ................. ......... 275
.. .......... ... .......... .......... ... ................. ...... ... ... ........... .......... 277
.. ... ....... ... .................. ........... 277
a) Regelungstypen der Legaldefinitionen 277
.. ......... ... .................. ............ ... ... ............ ............... 279
.. ..... .......... .......... ........ ... ............. 280
.. ................... ........... .......... ....... .......... .. .......... 281
.. .......... ... ........................ 283
.. .............. . . .... . ...... ............. 285
... ......... .. ........... .... . ... ............. .............. 286
III. Geltungsausnahmen der personenbezogenen Sperrfrist 288
.. .......... ... .... ... ........... .. ........ ..... ............ ...... ....... ................... 288
.. ......... .... ... ............. .................. 288
.. ........ ............ ... ................. 289
c) Stellungnahme: deklaratorische Bedeutung 290
.. .......... ... .... ... .... ....... ... .............. . ....... ....................... 292
.. ......... .... ... ............. ...................... 292
.. ......... ... ... ................... ..... ................ .. ........ ... ............... .... . .. ... 293
c) Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte 296
.. .............. ................... .......... ............ ... ......... ........ ... ............... 298
.. .......... ... . .. .... . ...... . ...... .......... ..... ....... ... .................... ... ........... ... ................ 301
... ................. .................. ... .......... ... ............ ... ................. ......... 302
1. Regelungstypen archivgesetzlicher Forschungsklauseln 302
.. ............. ......... ... .................... ... .... ... ............ ... ...................... 306
.. ......................... ......... ............. ............ .... .................. .......... 308
.. ............. .................. 309
.. ............ ......... ... ................. 310
.. .............. ............ ....... .. .......... 312
.. ......................... 312
.. .................... ............. ... ............... 313
.. ................ ... ............. ... ............... 314
.. ............ ... ................. 315
.. ........ ... ........... ... ............ ... ... .............. ... ........ 315
... ................ ... .................... 318
.. ... ................... ... .................. 318
.. .......... ... ................... ... .......... .......... 319
VII. Schutzrechte Betroffener 320
1. Auskunftsanspruch 321
2. Gegendarstellungsanspruch 322
VIII. Abschottung gegen die Benutzung durch die abgebende Stelle 323
IX. Zusammenfassung 325
.. ....... ... .......... ... .... .............. .......... 326
.. ......... .... ... ........................ ... ............. 326
.. ......... ............. ........................... ... ........................ ... ......................... ......... 326
.. ............................. ... ............. ... ......... 329
.. ............ ......................... .......... 330
... ............. . ....... ............ ... ...... ... ... ...... .............. 331
.. ..................... ... . . .... . ...... 331
.. .......... .. ........... 333
.... ........... ......... ............ .. ... ....... 334
.. ........... ...... .................. ..... .............. 334
.. .......... ... .. ............. ............ ......... 335
.. ............ ... ........... .......... .... . . .... . ...... ...... 335
... .......................... ... .......... ............ ... ......................... ......... 336
1. Erste Gruppe: Rechtsnormerfordernis 336
.. ...... ....... ................ ............ .... ............. 338
.. ....... ... ............... .... 339
.. ..... ....... ................... ..... .......... ... ..... ... .............. .... ..... ... ...... 340
a) Prinzipieller Vorrang der nicht aufgehobenen VS-Einstufung vor der Archivierung 340
.. ..................... ................... 342
2. Zweite Gruppe: Geltung der besonderen Sperrfrist bei VS-Einstufung 342
a) Aufhebung der VS-Einstufung durch Fristablauf 342
b) Kompetenzkonflikte 344
3. Vergleich und Stellungnahme 344
.. ......... ... .................. ... . . .... . ...... ... .. 346
... ......... ... ............. ... ......... .. ............ 347
1. Überblick über die Nutzungsversagungsgründe 347
.. .......... ... ................. ..... .......... ... ........... .. .......... 349
.. ......... ... ........... ... .... . . . .... . ... . .... ......... .... 352
.... ......... .. ........... ... .......... ... ............................. ... ..... ................ .......... .......... .. ......... ... ........... .... ... ............. ............ 353
VIII. Zusammenfassung 354
D. Nutzung von Archivgut Privater (Depositalgut) 355
.. ......... ... .................... ... ....... ................ 355
2. Depositalvertragliche Nutzungsauflagen 356
E. Rechtsschutzfragen 357
I. Widerspruch und Verpflichtungsklage 357
.. .................... ............. ............ .... ............. 357
.. .............. ... ................... ..... .... .... 358
.. ...................... ..... .. ...... .................. 358
... .......... ... ......... ... ......... ... .................. ................. .... ......................... ........... 359
III. Vergleich zu Frankreich: Rechtsschutz nach Art. 7 der loi no. 78-753 durch C.A.D.A. und Verwaltungsgerichte 360
Literaturverzeichnis 362
Anhang: Die Landesarchivgesetze in chronologischer Reihenfolge 382
Sachwortverzeichnis 384

Erscheint lt. Verlag 17.1.2013
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht
Zusatzinfo 385 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Akademische Freiheit /Recht • Archiv /Recht • Geheimhaltung
ISBN-10 3-428-50322-8 / 3428503228
ISBN-13 978-3-428-50322-3 / 9783428503223
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