Lex fori als versteckte Anknüpfung. -  Anne Kathrin Arnold

Lex fori als versteckte Anknüpfung. (eBook)

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2009 | 1. Auflage
186 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53000-7 (ISBN)
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen. Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 18
Teil 1: Grundlagen 20
A. Geschichtliche Entwicklung des Internationalen Privatrechts 20
B. Materiell- und internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit 24
I. Better law approach 24
II. Das Prinzip der engsten Verbindung 25
III. Die Interessen 26
1. Die internationalprivatrechtlichen Interessen 26
a) Parteiinteressen 26
b) Verkehrsinteressen 27
c) Ordnungsinteressen 27
aa) Internationaler Entscheidungseinklang 27
bb) Innerer Entscheidungseinklang 28
cc) Vorhersehbarkeit 29
dd) Heimwärtsstreben 29
ee) Interesse an einer durchsetzbaren Entscheidung 30
2. Materiellrechtliche und öffentlichrechtliche Interessen 30
3. Funktion der Interessen 30
IV. Ergebnis 31
C. Ökonomische Analyse des Rechts 32
I. Allgemein zur ökonomischen Analyse des Rechts 32
II. Die Anwendung fremden Rechts im Lichte der ökonomischen Analyse 33
III. Ergebnis 34
D. Ergebnis zu Teil 1 34
Teil 2: Verknüpfung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht 36
A. Abhängigkeit der Anwendung des eigenen Rechts von der internationalen Zuständigkeit 37
I. Lex fori approach 37
II. Fakultatives Kollisionsrecht 39
B. Abhängigkeit der internationalen Zuständigkeit von der Anwendung des eigenen Rechts 41
I. Forum legis als absoluter Grundsatz 41
II. Kritik an diesem Grundsatz 42
III. Forum legis im geltenden Recht 44
C. Phänotypischer Gleichlauf 45
D. Ergebnis zu Teil 2 47
Teil 3: Geltung der lex fori im Internationalen Zivilverfahrensrecht 48
A. Definition der lex-fori-Regel 48
B. Gründe für die Geltung der lex-fori-Regel 48
I. Ordre public 49
II. Öffentlichrechtlicher Charakter des Prozessrechts 50
1. Territorialitätsprinzip 50
2. Prozessrecht als Teil des öffentlichen Rechts 51
3. Souveränität 51
III. Anknüpfung an das Formstatut 52
IV. Verfahrensrechtliche Vorschriften 52
V. Schwerpunkt des Prozessrechtsverhältnisses 53
VI. Praktikabilität 53
VII. Gewohnheitsrechtliche Geltung 55
VIII. Ergebnis 55
C. Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht 55
I. Qualifikation 56
II. Auslegung von Begriffen 57
1. Internationale Verträge 57
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 60
3. Autonomes deutsches Recht 61
D. Ergebnis zu Teil 3 63
Teil 4: Lex fori im Internationalen Privatrecht 64
A. Anknüpfungsmomente 64
I. Staatsangehörigkeit versus gewöhnlicher Aufenthalt 64
1. Argumente für das Staatsangehörigkeitsprinzip 65
2. Argumente gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip 66
3. Ergebnis 67
II. Engste Verbindung 68
1. Hauptanknüpfung 68
2. Hilfsanknüpfungen, insbesondere zur Nichtermittelbarkeit der engsten Verbindung 69
a) Ehewirkungsstatut nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB 69
aa) Offenlassen der Rechtswahl 70
bb) Übereinstimmende Präferenz der Ehegatten 71
cc) Das schwächere Recht 71
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 72
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht 73
ff) Das Recht am schlichten Aufenthalt 74
gg) Bestehen einer engsten Verbindung zum Gerichtsort 74
hh) Lex fori als Ersatzrecht 74
(1) Kritik 75
(2) Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung der lex fori 77
ii) Ergebnis 77
b) Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatern nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB 77
aa) Offenlassen der Rechtswahl 78
bb) Präferenz des Mehrstaaters 78
cc) Letzterworbene Staatsangehörigkeit 79
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 79
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht 80
ff) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Heimatrecht 80
gg) Übergang zum Aufenthaltsrecht, Art. 5 Abs. 2 EGBGB analog 80
(1) Grundsatz 81
(2) Einschränkungen 81
hh) Ergebnis 83
c) Interlokale Unteranknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB 83
aa) Offenlassen der Rechtswahl 84
bb) Präferenz 84
cc) Das schwächere oder das stärkere Recht 85
dd) Das wahrscheinlichere Recht 85
ee) Das Hauptstadtrecht 85
ff) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht 86
gg) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Teilrecht 86
hh) Hilfsanknüpfung an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt 86
ii) Ergebnis 87
3. Ausweichklauseln 88
III. Rechtswahl 88
1. Parteiautonomie im Vertragsrecht 89
2. Parteiautonomie außerhalb des Vertragsrechts 89
3. Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess 90
a) Zulässigkeit einer stillschweigenden Rechtswahl 90
b) Wirksames Zustandekommen der stillschweigenden Rechtswahl 90
aa) Anwendbares Recht 90
bb) Voraussetzungen 92
(1) Offen rechtswahlfreundliche Auslegung 92
(2) Faktisch rechtswahlfreundliche Auslegung 93
(3) Eigener Lösungsvorschlag 94
4. Ergebnis 96
B. Renvoi 96
I. Theoretische Grundlagen 97
1. Gründe gegen den Renvoi 98
a) Durchbrechung der kollisionsrechtlichen Wertungen 98
b) Logische Undurchführbarkeit der Gesamtverweisung 99
2. Gründe für die Annahme einer Gesamtverweisung 99
a) Heimwärtsstreben 99
b) Mangelnder Anwendungswille der fremden Rechtsordnung 100
c) Internationaler Entscheidungseinklang 100
3. Ergebnis 102
II. Gesetzliche Regelung 102
1. Rückverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB 102
a) Die Lehre vom double renvoi und foreign court Theorie 102
b) Heimwärtsstreben 104
c) Ergebnis 104
2. Weiterverweisung 104
3. Vorbehalt durch die Sinnklausel nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 HS 2 EGBGB 105
4. Ergebnis 106
III. Das Problem einseitiger Jurisdiction-Regelungen 106
1. Methodische Grundlage 107
2. Mögliche Konstellationen 108
a) Ausschließliche Zuständigkeit fremder Gerichte 108
b) Ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte 108
aa) Desinteresse der fremden Rechtsordnung 109
bb) Bewertung der Interessen 109
c) Ausschließliche Zuständigkeit eines Drittstaates oder konkurrierende Zuständigkeit mehrerer Drittstaaten 110
d) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und fremder Gerichte 110
aa) Orientierung an Sinn und Zweck der Jurisdiction-Regelung 110
bb) Interessen 111
cc) Alternative Anknüpfung 112
dd) Stellungnahme 112
e) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und drittstaatlicher Gerichte 114
f) Ersatzrecht für die Konstellationen b), c), e) 114
g) Ergebnis 115
C. Anpassung 115
I. Fallgruppen 116
II. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 116
1. Materiellrechtliche Lösung 116
2. Kollisionsrechtliche Lösung 117
3. Sachnormen im Internationalen Privatrecht 118
4. Lex fori als Ersatzanknüpfung 118
5. Beispiel: Scheidung hinkender Inlandsehen 118
6. Ergebnis 120
D. Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts 120
I. Die Ermittlung des ausländischen Rechts 121
II. Zum ordentlichen Verfahren 123
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit 123
a) Verneinung der Nichtermittelbarkeit 123
b) Absolute Nichtermittelbarkeit 124
c) Relative Nichtermittelbarkeit 124
d) Ergebnis 126
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 126
a) Beweisfälligkeitsentscheidung 126
b) Forum non conveniens 127
c) Anwendung des wahrscheinlichsten Rechts 127
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze 129
e) Alternative Anknüpfung 131
f) Rückgriff auf die lex fori 133
aa) Grundsatz 133
bb) Ausnahme: Anwendung des eigenen Rechts äußerst unbefriedigend 134
cc) Anknüpfung für die Ausnahmefälle 134
g) Ergebnis 135
3. Besonderheiten im Versäumnisverfahren 135
III. Zum Eilverfahren 136
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit 136
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 138
a) Beweislastentscheidung 138
b) Summarische Prüfung des ausländischen Rechts und Rückgriff auf die lex fori 140
c) Ergebnis 142
E. Vorbehaltsklauseln und Eingriffsnormen 143
I. Vorbehaltsklauseln 143
1. Die allgemeine Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB 144
a) Voraussetzungen 144
b) Rechtsfolge 145
aa) Normen mit alternativer Rechtsfolge 146
bb) Normen mit quantitativer Rechtsfolge 147
(1) Modifizierte Anwendung des ausländischen Sachrechts 147
(2) Schaffung einer neuen Sachnorm 149
(3) Alternative Anknüpfung 150
(4) Lex fori als Ersatzrecht 150
(5) Ergebnis 152
2. Spezielle Vorbehaltsklauseln 153
II. Eingriffsnormen 155
1. Kollisionsrechtliche Methode 156
2. Materiellrechtliche Methoden 157
3. Erfordernis eines Inlandsbezugs 158
4. Ergebnis 159
F. Ergebnis zu Teil 4 159
Zusammenfassung 161
Literaturverzeichnis 168
Sachverzeichnis 186

Erscheint lt. Verlag 14.5.2009
Reihe/Serie Schriften zum Internationalen Recht
Zusatzinfo 186 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Internationales Privatrecht • Internationales Zivilverfahrensrecht • Nichtermittelbarkeit des anwendbaren Rechts
ISBN-10 3-428-53000-4 / 3428530004
ISBN-13 978-3-428-53000-7 / 9783428530007
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