Private Normenordnungen als Transnationales Recht? -  Nils Christian Ipsen

Private Normenordnungen als Transnationales Recht? (eBook)

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2009 | 1. Auflage
269 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52977-3 (ISBN)
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Grenzüberschreitende Sachverhalte lassen sich häufig nicht zufriedenstellend durch nationales Recht regeln. Als eine Alternative wird deswegen eine Selbstregulierung zunehmend globalisierter Gesellschaftsfelder diskutiert. Die dabei entstehenden privaten Normenordnungen sollen ein transnationales Recht bilden, welches gleichberechtigt neben das nationale und internationale Recht tritt und unabhängig von diesen gilt. Ziel dieser Arbeit ist es herauszufinden, inwieweit sich bereits derartige universelle private Normenordnungen gebildet haben und ob diese als transnationales Recht bezeichnet werden können. Nils Ipsen untersucht vor dem Hintergrund der rechtstheoretischen - insbesondere autopoietischen - Geltungsbegründungen drei Bereiche, in denen sich derartige Normenordnungen herausgebildet haben sollen: der internationale Handel mit der lex mercatoria, das Internet mit der lex informatica und der internationale Sport mit der lex sportiva. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Normenordnungen praktische Bedeutung erlangen können, die von einer sozialmächtigen Institution unterstützt werden. Aber selbst diese werden auf vielfältige Weise vom staatlichen Recht beeinflusst, so dass das staatliche Recht den privaten Normenordnungen über- und nicht gleichgeordnet ist. Letztere können deswegen nur dauerhaft existieren, wenn sie sich an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientieren. Vor diesem Hintergrund überzeugen die rechtstheoretischen Begründungen eines eigenständigen transnationalen Rechts nicht, so dass die Frage nach dessen Existenz gegenwärtig zu verneinen ist.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 22
Erster Teil 1: Begriff und theoretische Grundlagen des transnationalen Rechts 25
1. Kapitel: Einordnung in den Gesamtzusammenhang: Die Bedeutungen des Begriffs des transnationalen Rechts 25
1. Abschnitt: Unterschiedliche Bedeutungsgehalte des Begriffs 25
I. Ursprung 25
II. Verwendung in Deutschland 26
2. Abschnitt: Erscheinungsformen des transnationalen Rechts 28
I. Transnationalisiertes staatliches Recht 28
II. Grenzüberschreitend wirkendes staatliches Recht 29
III. Regionale Integration 29
IV. Kosmopolitisches Recht, ideelle internationale Standards 30
V. Expertenrecht und Standards 31
VI. Autonome Rechtsordnungen 33
VII. Zwischenbilanz und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes 34
2. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlagen der aktuellen Diskussion 36
1. Abschnitt: Rechtspluralismus als Ausgangspunkt 37
2. Abschnitt: „Globale Bukowina“ – Teubners Ansatz zur theoretischen Bewältigung des globalen Rechtspluralismus 38
I. Ausgangspunkt „Systemtheorie“ 39
II. Globaler Rechtsplurali 42
III. Rechtsentstehung durch Vertrag 43
IV. Spätere Konkretisierung 44
V. Zusammenfassung 45
3. Abschnitt: Der „pragmatische“ Ansatz von Berger 46
4. Abschnitt: Exkurs: Transnationales Recht als Gegenstand der Global Governance-Debatte 49
5. Abschnitt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Diskussion über transnationales Recht 50
3. Kapitel: Exkurs: Empirische Untersuchungen privater Normenordnungen 52
1. Abschnitt: Mikrogesellschaften als Gegenstand empirischer Untersuchungen 53
2. Abschnitt: Reputation als Durchsetzungsinstrument 54
I. Sicherstellung der Informationsweitergabe 54
II. Wirksamkeit der Ausschlussdrohung 55
III. Unterstützung durch ein soziales Netzwerk 56
IV. Zwischenergebnis 58
3. Abschnitt: Entstehungsvoraussetzungen 59
4. Abschnitt: Übertragbarkeit auf die transnationale Ebene 62
I. Beispiele 62
II. Ergänzungen 64
Zweiter Teil: Die Entstehung privater Normenordnungen am Beispiel der lex mercatoria, der lex informatica und der lex sportiva 66
1. Kapitel: Die lex mercatoria 66
1. Abschnitt: Einführung 67
I. Historischer Hintergrund der lex mercatoria 67
1. Die mittelalterliche lex mercatoria als universelles nicht-hoheitliches Handelsrecht 67
2. Zweifel an der Existenz eines universellen Handelsrechts 70
3. Zwischenbilanz 76
II. Die lex mercatoria in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der Gegenwart 76
1. Schmitthoffs deskriptiver Ansatz 77
2. Goldmanns normativer Ansatz 78
3. Entwicklung der Diskussion 79
2. Abschnitt: Quellen 81
I. Allgemeine Rechtsprinzipien 81
II. Gewohnheitsrecht und Handelsbräuche 82
III. Standardverträge 83
IV. Privatkodifikationen 83
V. Schiedsentscheidungen 85
VI. Listenbildung 87
3. Abschnitt: Einbeziehung und praktische Relevanz 88
I. Einbeziehung 88
1. Ausdrückliche Wahl einer privaten Normenordnung 88
2. Unterlassene Rechtswahl 89
a) Fehlende Rechtsw 89
b) Ermächtigung des Schiedsrichters zur Rechtswahl 89
3. Folgen 91
II. Praktische Relevanz 91
1. Umfragen 91
2. Vertragspraxis 92
3. Schiedspraxis 92
a) Untersuchung von Dasser 92
b) Untersuchung von Dezalay/Garth 95
4. Zwischenergebnis 96
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren 96
5. Abschnitt: Materieller Gehalt 97
I. Unbestimmtheit 98
II. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben 99
III. Fehlende Anationalität der Normen 100
6. Abschnitt: Durchsetzung 101
I. Staatliche Durchsetzung 101
II. Eigenständige Durchsetzung 102
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss 103
8. Abschnitt: Zwischenbilanz 104
2. Kapitel: Die lex informatica 105
1. Abschnitt: Einführung 105
I. Struktur des Internets 105
1. Allgemein 105
2. Domainnamensystem 108
II. Steuerung und Regulierung im Internet 109
1. Ausgangspunkt 109
2. Theorien der Internet Governance 111
3. Konkretes Problem: Verwaltung des DNS 115
III. ICANN und die UDRP als konkretes Beispiel für die lex informatica 116
1. Organisation von ICANN 2.0 118
2. Unterschiede zu ICANN 1.0 118
3. Verbindung zur US-Regierung 119
2. Abschnitt: Quellen 119
3. Abschnitt: Einbeziehung und praktische Bedeutung 120
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren 121
5. Abschnitt: Materieller Gehalt 122
I. Ordentlicher Tatbestand 122
II. Fallrecht 123
1. Interpretation 123
2. Import von Rechtsprinzipien 125
3. Beweislast 125
4. Ausdehnung des Anwendungsbereichs 125
5. Zwischenbilanz 126
III. Rechtsfolgen 127
6. Abschnitt: Durchsetzung 127
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss 127
8. Abschnitt: Zwischenbilanz 128
3. Kapitel: Die lex sportiva 130
1. Abschnitt: Gesellschaftliche Bedeutung des internationalen Sports 130
2. Abschnitt: Quellen 131
3. Abschnitt: Einbeziehung des Regelwerks undpraktische Bedeutung 132
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren 134
I. Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport 134
II. Entwicklung des CAS 135
III. Aufbau des CAS 136
IV. Verfahren des CAS 137
5. Abschnitt: Materieller Gehalt 137
I. Kontrolle von Schiedsrichterentscheidungen 138
II. Stellung der Verbänd 140
1. Grundsatz: Autonomie der internationalen Verbände 140
2. Vorrangstellung der internationalen Sportverbände 141
III. Schutz der Athletenrechte 142
1. Anforderungen an die Regel 142
a) Eindeutige Regelungen 143
b) Regelinterpretation 143
c) Transparenz und objektive Kriterien 144
2. Prozessuale Fairness 144
3. Einzelfallgerechtigkeit 145
a) Angemessene Sanktionen 146
b) Vertrauensschutz 146
IV. Dopingverfahren 147
V. Stellung des CAS im System der Ordnung des internationalen Sports 148
VI. Regelharmonisierung 148
VII. Zusammenfassung 148
6. Abschnitt: Durchsetzung 149
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss 150
I. Beeinflussung durch die Europäische Union 150
1. Rechtsprechung des EuGH 150
2. Politische Aspekte 152
3. Zwischenergebnis 153
II. Beeinflussung durch Deutschland 153
III. Sonderfall: Beeinflussung durch die Schweiz 154
IV. Zusammenfassung 156
8. Abschnitt: Zwischenbilanz 156
4. Kapitel: Vergleich der Erscheinungsformen 158
1. Abschnitt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 158
I. Zweck der privaten Normenordnungen 158
II. Quellen 159
III. Einbeziehung und praktische Bedeutung 159
IV. Verfahren 160
V. Materieller Gehalt 160
VI. Durchsetzung 161
VII. Staatlicher Einfluss 161
2. Abschnitt: Bilanz 162
Dritter Teil 3.: Transnationale Normenordnungen – autonome Alternative oder verwobene Ergänzung zum staatlichen Recht? 165
1. Kapitel: Entwicklungslinien transnationaler Normenordnungen 165
1. Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten der lex mercatoria 166
I. Vermeintliches Potential und ernüchternde Realität 167
1. Unterstützung ohne erkennbare Erfolge 167
2. Widersprüchlichkeit der Entwicklungsprognosen zur lex mercatoria 168
a) Zweifelhafte Nutzen einer Reform der Schiedsgerichtsbarkeit 168
b) Probleme der Kodifikation 169
c) Schlussfolgerung – Die Grenzen des Rechts 171
3. Fragwürdige Zielsetzung 172
a) Probleme einer einzigen universellen Rechtsordnung 173
aa) Fehlender Wettbewerb unter den Rechtsordnungen 173
bb) Folgeprobleme für die Abgrenzung von nationalem und internationalem Handel 174
b) Bedarf an und Möglichkeit von praxisnahen Regeln 175
II. Alternative Konzeptionalisierung: Lex mercatoria als Methode 178
III. Bilanz: Die lex mercatoria als (nützliche) Illusion 179
2. Abschnitt: Änderungen im Verhältnis von Staat und transnationalen Normenordnungen 182
I. Vergesetzlichung 182
1. Staatliche Regulierung des Internets 182
2. Dopinggesetzgebung 184
II. Prekäres Verhältnis zwischen staatlichem Recht und transnationalen Normenordnungen 187
1. Rom I – Gefährdung der automatischen Durchsetzung der lex mercatoria 187
2. Fall Hondo – Gefährdung des strict liability-Grundsatzes in der Dopingbekämpfung 188
3. Konflikte zwischen staatlichen und privaten Normenordnungen – Beispiel „Turin 2006“ 190
3. Abschnitt: Exkurs: Virtual Reality – Neue Welten und alte Fragen 191
I. Einführung 192
II. „Recht“ in den virtuellen Welten 194
III. Recht zwischen den „Welten“ 196
1. Dingliche Einordnung von virtuellen Gegenständen 196
2. Verhältnis der Spieler untereinander 198
a) Handel 198
b) Kriminalität 199
3. Verhältnis zwischen Spieler und Betreiber 200
IV. Bewertung 203
4. Abschnitt: Zwischenbilanz – Die Zukunft transnationaler Normenordnungen 205
I. Bedeutung eines institutionellen Hintergrundes 205
II. Überwachte Auton 206
III. Grenzen privater Normenordnungen 207
2. Kapitel: Das Verhältnis von Staat und transnationalen Normenordnungen 208
1. Abschnitt: Staat als Modell 209
I. Materieller Inhalt 209
II. Formelle Verfahren 210
2. Abschnitt: Staat als Profiteur 211
I. Zusätzliche Regelungsoptionen 211
II. Private Normenordnungen als Platzhalter für staatliches Recht 212
3. Abschnitt: Staat als Garant 213
I. Garantenstellung als Erfüllung berechtigter Erwartungen 213
II. Erfüllung der Erwartung 217
4. Abschnitt: Die Bedeutung des Staates und seine Vorrangstellung 218
3. Kapitel: Versuch einer rechtstheoretischen Einordnung der transnationalen Normenordnungen 224
1. Abschnitt: Die (bisher) vergebliche Suche nach einem autonomen Weltrecht 224
I. Entstehung der Normenordnung 225
II. Notwendigkeit von Normen 226
III. Notwendigkeit eines Programms 228
IV. Ergebnis 231
2. Abschnitt: Integration transnationaler Normenordnungen in das staatliche Recht 232
I. Integrationsmöglichkeiten 233
1. Inklusion 233
2. Delegation 234
3. Akzeptanz 235
II. Die Voraussetzungen für die staatliche Akzeptanz 235
1. Wirksamkeit der Regelungen 236
2. Beachtung der Rechtsstaatlichkeit 237
Schluss: Transnationales Recht? 241
Thesen 246
Literaturverzeichnis 248
Anhang (CENTRAL-Liste) 262
Sachverzeichnis 267

Erscheint lt. Verlag 16.7.2009
Reihe/Serie Schriften zur Rechtstheorie
Zusatzinfo 269 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Schlagworte Lex informatica • Lex Mercatoria • Lex sportiva
ISBN-10 3-428-52977-4 / 3428529774
ISBN-13 978-3-428-52977-3 / 9783428529773
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