Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im internationalen Zivilrechtsverkehr. -  Christoph Schreiber

Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im internationalen Zivilrechtsverkehr. (eBook)

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2008 | 1. Auflage
171 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52769-4 (ISBN)
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In Fällen mit Auslandsbezug wirft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen resultieren, besondere Fragen auf. Sie stehen im Zentrum der vorliegenden Abhandlung. Nach den Ausführungen zur Haftung des Vollstreckungsgläubigers auf der Grundlage deutschen Sachrechts gibt Christoph Schreiber zunächst einen rechtsvergleichenden Überblick. Auf die Erörterung problematischer Aspekte der internationalen Zuständigkeit folgt die Untersuchung der Vollstreckungsgläubigerhaftung aus kollisionsrechtlicher Sicht. Eingehend werden auch Qualifikation und Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftung behandelt. Die Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln ist ferner ebenso berücksichtigt wie die demnächst in Kraft tretende Rom II-Verordnung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage nach den anwendbaren Vorschriften des deutschen Sachrechts in verschiedenen Konstellationen der Auslandsvollstreckung. Im Ergebnis entwickelt der Autor ein umfassendes, in sich geschlossenes System der Gläubigerhaftung im IPR und IZVR. Christoph Schreiber legt hiermit die erste Monographie zu diesem Problemkreis vor.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
§ 1 Einleitung 14
I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 14
II. Gang der Untersuchung 17
§ 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus vorzeitiger Vollstreckung der Hauptsacheentscheidung im deutschen Sachrecht 18
I. Überblick 18
II. Die verschuldensunabhängige Haftung aus § 717 Abs. 2 ZPO 19
1. Allgemeines 19
2. Rechtsnatur und Normzweck 19
a) Materiell- oder prozessrechtlicher Charakter 19
aa) Prozessuale Einordnung 20
bb) Zuordnung zum materiellen Recht 21
cc) Unterscheidung nach Erstattungs- und Schadensersatzanspruch 22
dd) Übliche Abgrenzungskriterien 23
ee) Eigener Ansatz 25
ff) Zwischenergebnis 27
b) Klassifizierung des Anspruchs und Normzweck 27
aa) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Gefährdungshaftung 27
bb) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Aufopferungshaftung 29
3. Entstehung des Anspruchs 31
4. Umfang der Schadensersatzpflicht 32
5. Geltendmachung 33
III. Die Erstattungspflicht aus § 717 Abs. 3 ZPO 34
1. Allgemeines 34
2. Rechtsnatur und Normzweck 34
3. Anspruchsvoraussetzungen 37
4. Umfang der Erstattungspflicht 37
5. Geltendmachung 37
§ 3 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers in Europa 39
I. Österreich 39
II. Schweiz 42
1. Bundesrecht 42
2. Kantonales Recht 43
III. Skandinavien 44
IV. Frankreich 46
V. Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal 47
VI. Italien 48
VII. Griechenland 49
VIII. Zusammenfassung 50
§ 4 Internationale Zuständigkeit für die Klage des Vollstreckungsschuldners 51
I. Überblick 51
II. Internationale Zuständigkeit nach europäischem Gemeinschaftsrecht 52
1. Ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 5 EuGVO 53
2. Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVO 55
3. Allgemeiner Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO 56
4. Besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO 56
a) Qualifikation des Klagegegenstands 56
b) Anknüpfung an den Ort des schädigenden Ereignisses 58
aa) Ort des Schadenseintritts bei der Vollstreckung des Titels 59
bb) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Vollstreckung des Titels 62
cc) Ort des Schadenseintritts bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 63
dd) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 65
c) Ergebnis 66
III. Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht 67
1. Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO 67
2. Allgemeiner Gerichtsstand nach § 13 ZPO und § 17 ZPO 68
3. Besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO 69
§ 5 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im deutschen Kollisionsrecht 71
I. Kollisionsrechtliche Behandlung der Vollstreckungsgläubigerhaftung bei vorzeitiger Vollstreckung nationaler Vollstreckungstitel 72
1. Qualifikation der Gläubigerhaftung 72
a) Prozessrechtliche Qualifikation 73
aa) Grundsatz der Anwendbarkeit der lex fori auf den Zivilprozess 73
(1) Dissens über die Begründung des lex-fori-Prinzips 74
(2) Dissens über die Reichweite des lex-fori-Prinzips 77
(3) Auswirkungen auf die gewohnheitsrechtliche Geltung 78
(4) Ergebnis 80
bb) Qualifikation 80
(1) Organisationsbezogenheit des Prozessrechts 81
(2) Einheit des Prozessrechts 81
(3) Ordnungsfunktion der lex-fori-Regel 82
(4) Prozessrecht und Verfassungsrecht 83
cc) Ergebnis 85
b) Sachenrechtliche Qualifikation 85
c) Vertragsrechtliche Qualifikation 86
d) Bereicherungsrechtliche Qualifikation 88
aa) Qualifikation bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 88
bb) Qualifikation bei der Vollstreckung des Urteils 90
cc) Ergebnis 91
e) Deliktsrechtliche Qualifikation 91
2. Anknüpfung der Gläubigerhaftung 93
a) Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB 93
aa) Handlungsort bei der Vollstreckung des Titels 94
(1) Ort der Prozessführung 94
(2) Ort der Antragstellung auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung 95
(3) Ort des Vollstreckungszugriffs 95
(4) Ergebnis 98
bb) Erfolgsort bei der Vollstreckung des Titels 98
cc) Handlungsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 100
dd) Erfolgsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 102
ee) Ergebnis 103
b) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB 103
c) Anknüpfung an eine wesentlich engere Verbindung nach Art. 41 EGBGB 104
aa) Näherbeziehung zum Urteilsstaat 104
(1) Indizwirkung des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB 105
(2) Wesentlich engere Verbindung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 EGBGB unabhängig von Art. 41 Abs. 2 EGBGB 106
bb) Näherbeziehung zum Vollstreckungsstaat 107
(1) Indizwirkung des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB 108
(2) Wesentlich engere Verbindung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 EGBGB unabhängig von Art. 41 Abs. 2 EGBGB 110
cc) Ergebnis 111
d) Rechtswahl nach Art. 42 Satz 1 EGBGB 111
e) Beachtlichkeit einer Rück- und Weiterverweisung 112
f) Auswirkungen der Rom II-VO auf die Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftung 114
aa) Entstehung 114
bb) Anknüpfung der Gläubigerhaftung 116
(1) Regelanknüpfung nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO 116
(2) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO 117
(3) Anknüpfung an eine offensichtlich engere Verbindung nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Rom II-VO 119
(4) Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO 120
(5) Ausschluss einer Rück- und Weiterverweisung 120
cc) Ergebnis 120
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 121
II. Kollisionsrechtliche Abweichungen bei vorzeitiger Vollstreckung Europäischer Vollstreckungstitel 122
1. Einleitung des Systemwechsels durch die EuVTVO 122
2. Anknüpfung der Gläubigerhaftung 125
a) Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB 125
aa) Handlungs- und Erfolgsort bei der Vollstreckung des Titels 125
bb) Handlungs- und Erfolgsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 125
b) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB 127
c) Anknüpfung an eine wesentlich engere Verbindung nach Art. 41 EGBGB 127
aa) Näherbeziehung zum Vollstreckungsstaat 127
bb) Näherbeziehung zum Urteilsstaat 128
d) Rechtswahl nach Art. 42 Satz 1 EGBGB 130
e) Anknüpfung nach den Regelungen der Rom II-VO 130
f) Ergebnis 130
§ 6 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung nach deutschem Sachrecht 132
I. Die Haftung aus vorzeitiger Vollstreckung nationaler Vollstreckungstitel 132
1. Aufhebung nur des Hauptsacheurteils 132
2. Aufhebung der Vollstreckbarerklärung 137
a) Aufhebung des Hauptsacheurteils und der Vollstreckbarerklärung 138
b) Aufhebung nur der Vollstreckbarerklärung 142
c) Aufhebung des Vollstreckungsurteils gem. §§ 722 f. ZPO 145
d) Aufhebung eines ausländischen Exequaturs autonomen Rechts 148
II. Die Haftung aus vorzeitiger Vollstreckung Europäischer Vollstreckungstitel 149
1. Aufhebung des Urteils im Ursprungsmitgliedstaat 149
2. Berichtigung und Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 EuVTVO 150
a) Berichtigung der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO 150
b) Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO 154
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 156
Literaturverzeichnis 158
Sachverzeichnis 171

Erscheint lt. Verlag 15.10.2008
Reihe/Serie Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
Zusatzinfo 171 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Gläubigerhaftung • IPR • Zwangsvollstreckung
ISBN-10 3-428-52769-0 / 3428527690
ISBN-13 978-3-428-52769-4 / 9783428527694
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