Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung. -  Frauke Bachler

Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung. (eBook)

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2010 | 1. Auflage
309 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52383-2 (ISBN)
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Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als 'klassischem Nachlassspaltungsland' nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.

Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 20
B. Nachlasseinheit – Nachlassspaltung 22
I. Die Nachlassspaltung im autonomen internationalen Privatrecht 22
1. Nachlassspaltung wegen Renvoi 24
2. Nachlassspaltung wegen Rechtswahl, Art. 25 Abs. 2 EGBGB 25
3. Nachlassspaltung wegen Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3 Abs. 3 EGBGB 25
4. Keine Anwendung von Art. 3 Abs. 3 EGBGB bei kollisionsrechtlicher Anknüpfung an den Ort der Belegenheit von Vermögensgegenständen 29
II. Innerdeutsche Nachlassspaltung 35
1. Rechtsanwendungsgesetz und innerdeutsches Privatrecht 35
a) Kollisionsrechtliche Sichtweise der ehemaligen DDR – Internationales Privatrecht 36
(1) Bis zum 31. Dezember 1975 36
(2) Ab dem 1. Januar 1976 bis einschließlich 2. Oktober 1990 37
b) Kollisionsrechtliche Sichtweise der Bundesrepublik 39
(1) Innerdeutsches Privatrecht 39
(2) § 25 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz als "besondere Vorschrift" i.S.v. Art. 28 EGBGB a.F. und Art. 3 Abs. 3 EGBGB n.F. analog 42
2. Bestimmung des anwendbaren Rechts ab dem 3. Oktober 1990 44
a) Intertemporales Privatrecht – Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB 44
b) Gespaltenes Kollisionsrecht – Art. 236 § 1 EGBGB analog im Beitrittsgebiet 46
c) Einheitliches Kollisionsrecht 47
(1) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage eines "Superkollisionsrechts" 48
(2) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage von Art. 236 § 1 EGBGB analog 49
(3) Art. 3 ff. EGBGB analog 51
d) Stellungnahme 53
(1) Einheitliches Kollisionsrecht für ein einheitliches Deutschland 53
(2) Interlokales Privatrecht ab dem 3.10.1990 57
3. Auf den Erbfall anwendbares Sachrecht 59
a) Erbfall bis zum 31.12.1975 – Keine innerdeutsche Nachlassspaltung 59
b) Erbfall vom 1.1.1976 bis zum 2.10.1990 – Zeitraum der innerdeutschen Nachlassspaltung 60
c) Erbfall ab dem 3.10.1990 – Rechtseinheit und Nachlasseinheit 65
4. Reichweite des § 25 Abs. 2 RAG 65
a) Restitutionsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG 66
b) Eigentum unter staatlicher Verwaltung 70
c) Bodenreformland 70
d) Anteil an Gesamthandsgemeinschaft mit Grundvermögen 73
III. Ergebnis 77
C. Folgeprobleme der Nachlassspaltung aus deutscher Sicht 78
I. Entstehung von Spaltnachlässen 78
1. Beziehung der Spaltnachlässe zum Gesamtnachlass 80
2. Grundsatz der rechtlichen Selbstständigkeit jedes Spaltnachlasses 81
II. Gesamtbetrachtung der Spaltnachlässe 84
1. Begründung 85
2. Lösung 85
a) Dogmatische Einordnung 85
b) Anpassung bei Nachlassspaltung 88
3. Anwendungsfelder für eine Gesamtbetrachtung 90
a) Gespaltene Gültigkeit von Verfügungen von Todes wegen 90
(1) Gespaltenes Formstatut 91
(2) Gespaltenes Errichtungs- oder Erbstatut 92
b) Gespaltene Pflichtteilsberechtigung 97
(1) Pflichtteilsanspruch oder Noterbenrecht 97
(2) Pflichtteilsergänzungsanspruch 102
c) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 104
(1) Haftungsstatut und Haftungsmasse 104
(2) Qualifizierter Haftungsverband im Außenverhältnis 105
(3) Rückgriff im Haftungsverband 109
(4) Ermittlung des Rückgriffsstatuts 110
(5) Sachrechtliche Rechtsgrundlagen und Vollzug des Rückgriffs im qualifizierten Haftungsverband 111
III. Ergebnis 115
D. Pragmatik versus Doktrin: Nachlassspaltung in den USA 116
I. Verlauf und Ziel der Untersuchung 117
1. Untersuchungsgebiet 117
2. Untersuchungsgegenstand 121
3. Untersuchungsmethode 124
II. Inneramerikanische Nachlassspaltung 126
1. Situs-Regel und Qualifikation 126
2. Situs-Regel und gesetzliche Erbfolge 133
3. Situs-Regel und testamentarische Erbfolge 138
a) Testamentsform 139
b) Testierfähigkeit 146
c) Inhaltliche Wirksamkeit 148
d) Testamentsauslegung 151
e) Testamentarische Rechtswahlklauseln 156
f) Widerruf 161
4. Situs-Regel und Schutz der Familie 165
a) Rechte des enterbten Ehepartners 165
(1) Anwendbares Recht 168
(2) Rechtswahlklausel und Election 171
(3) Verzicht zu Lebzeiten des Erblassers 172
(4) Bindungswirkung der Election 174
(5) Anpassung der Zuwendung an den Ehegatten 177
(6) Berechnung des Elective Share 179
b) Rechte anderer enterbter Erben 181
c) Übergangene Erben 183
d) Ansprüche auf Family Allowance und Homestead 185
(1) Family Allowance 186
(2) Homestead 192
5. "Gegenpol" zur Situs-Regel – die Domizil-Regel 194
a) Qualifikation 196
b) Anknüpfungsmoment 196
c) Gesetzliche Erbfolge 201
d) Testamentarische Erbfolge 202
e) Kritische Stimmen 204
6. Zwischenergebnis 206
III. Situs-Regel - ein Dogma wird in Frage gestellt 209
1. Die Regel und die "Revolution" im US-Kollisionsrecht 209
a) Die traditionelle Sichtweise 209
b) Situs-Regel und Escape Devices 214
(1) (Re)Characterization 214
(2) Equitable Conversion 216
(3) Renvoi 221
(4) Public Policy 226
c) Die modernen Theorien 228
(1) Materiellrechtliche Lösungen 228
(2) Gegenläufige Strömungen 234
(3) Restatement (Second) of Conflict of Laws 238
(4) Restatement und kein Ende 241
(5) Zukunft des US-amerikanischen Kollisionsrechts 243
2. Gründe für die Regel 245
3. Kritische Stimmen 249
a) Argumente 249
b) Alternativen 255
c) Rechtsprechung 258
IV. Die Nachlassspaltung im US-amerikanischen Probate- und Administrationsverfahren 260
1. Territorialität der Nachlassabwicklung 263
a) Multistaatliches Probate 263
b) Anerkennung von Probateentscheidungen 265
c) Multistaatliche Administration 270
d) Funktionelle Rechtsspaltung 272
2. Aufweichungstendenzen 273
a) Rechtsvereinheitlichung durch den Uniform Probate Code 274
b) Staatenübergreifendes Handeln der Personal Representatives 276
c) Haftung für Nachlassschulden 278
3. Ergebnis 284
E. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 285
I. Schwindender Stellenwert der Situs-Regel 285
II. Ansätze für eine Gesamtbetrachtung der Spaltnachlässe bei inneramerikanischer Nachlassspaltung 288
1. Erbfolge 288
2. Nachlassabwicklung 290
Literaturverzeichnis 292
Stichwortverzeichnis 308

Erscheint lt. Verlag 27.9.2010
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
ISBN-10 3-428-52383-0 / 3428523830
ISBN-13 978-3-428-52383-2 / 9783428523832
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