Arzthaftungsrecht - Rechtspraxis und Perspektiven (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Autorenverzeichnis 10
Die Reform der Zivilprozessordnung und ihre Auswirkungen auf den Arzthaftungsprozess 11
1. Einleitung 11
2. Obligatorische Güteverhandlung, § 278 Abs. 2 ZPO 13
3. Materielle Prozessleitung (§ 139 ZPO) 13
4. Einzelrichter 14
4.1 Berufungsrecht 16
4.2 Fehlerkontrolle in der Berufungsinstanz 17
5. Grundsatzrevision 20
6. Gesamtbewertung 22
Der Arzthaftungsprozess nach der ZPO-Reform Fortschritt oder Rückschritt? 23
1. ZPO-Reform und Arzthaftungsprozess 23
2. Die Wirkungen der ZPO-Reform auf den Arzthaftungsprozess in erster Instanz 24
3. Wirkungen der ZPO-Reform auf dem Arzthaftungsprozess in zweiter Instanz 28
4. Zusammenfassung 35
Wissen ist Macht - Auf dem Weg zur Pre-trial discovery Wie weit gehen die Auskunftsansprüche? 37
1. Einleitung 37
2. Die Informationsdefizite des Arztliaftungsprozesses 41
3. Pre-trial discovery im angloamerikanischen Recht 44
4. Gebotene Rechtsentwicklung 48
1. Diskussion 51
Schmerzensgeld in Deutschland - Tendenzen der Rechtsprechung 59
1. Einführung 59
2. Bemessungskriterien des Schmerzensgeldes 60
2.1 Ausgleichsfunktion 61
2.2 Genugtuungsfunktion 63
3. Schmerzensgeld bei Arzthaftung 64
3.1 Einfluss der Schuldrechtsmodernisierung 64
3.2 Einführung eines allgemeinen Schmerzensgeldanspruchs 66
3.3 Schlussfolgerungen 67
4. Bemessung bei Zerstörung der Persönlichkeit 68
4.1 Problemaufriss: Bemessungskriterien bei Verlust der Empfindungsfähigkeit 68
4.2 Frühere Rechtsprechung: Sühnegedanken und „symbolische Entschädigung" 69
4.3 Neue Rechtsprechung: Funktionsdifferentes Verhältnis von „Ausgleich" 72
5. Neueste Judikatur 75
5.1 Tendenz zu höherem Schmerzensgeld 75
5.2 Fallbeispiele: Schwerste Verletzungen und Zerstörung der Persönlichkeit 76
Schmerzensgeld - ein internationaler Vergleich 87
1. Einleitung 87
2. Haftungsmodelle für immaterielle Gesundheitsschäden 88
3. Niveauunterschiede in der Bewertung immaterieller Schadenspositionen 95
4. Die Entschädigung der „non-economic damages" in den USA 97
5. Fazit und Ausblick 101
Die Versicherbarkeit des Heilwesenrisikos 103
1. Einleitung 103
2. Weltweite Trends in der Heilwesenhaftpflicht 104
3. Neue Haftungsrisiken 104
4. Die Ursachen von Haftpflichtschäden in der Medizin 105
5. Wechsel zum Claims made-Prinzip 106
6. Alternativen zum bestehenden Haftungsrecht 107
7. Schussfolgerungen 108
2. Diskussion 111
Die Arzthaftung für schwere („grobe") Behandlungsfehler 125
1. Arzthaftungsrecht als Richter recht 125
2. Arzthaftung und Beweisführung 127
2.1 Das Grundproblem 127
2.2 Der Kausalitätsnachweis 128
2.3 Beweiserleichterungen auf der Kausalitätsebene 129
3. Die Beweislastumkehr bei „groben" Arztfehlern in der Rechtsprechung 131
3.1 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 131
3.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 132
4. Voraussetzungen und Wirkung der Beweislastumkehr bei „groben Arztfehlern" 137
5. Anwendungsbereich 139
5.1 „Grobe" Diagnosefehler 139
5.2 „Grobe" Befunderhebungsfehler 141
5.3 „Grobe" Behandlungsfehler im engeren Sinne 142
5.4 Sonstige „grobe" Arztfehler 142
6. Die Grundlage der Beweislastumkehr bei „groben" (schweren) Arztfehlern 143
7. Die Rolle und Bedeutung des medizinischen Sachverständigen 145
8. Zusammenfassung und Ausblick 146
Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht - neue Entwicklungen 149
1. Materiellrechtliche Fragen 149
2. Prozessrechtliche Fragen 152
3. Besonderheiten der Begutachtung 155
4. Verwertung anderer Gutachten und Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger 158
3. Diskussion 161
Literaturverzeichnis 173
Entscheidungsregister 183
Teilnehmer 189

2. Diskussion (S. 101-102)

Rumler-Detzel, jetzt Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein, früher Arzthaftungssenat beim OLG Köln: Ich muss sagen, mich hat der Vortrag über die Schwerstschäden nach Geburt insofern etwas erschreckt, als noch solche Vokabeln wie leere Hülle und Empfindungslosigkeit und so etwas erwähnt worden sind. Ich möchte also auch die Anwälte, die solche Ansprüche vertreten, dazu auffordern, wenn es darauf ankommt, das Gericht zu veranlassen, diese Patienten einmal zu besuchen, und zwar am besten die Kinder in den betreuenden Kindereinrichtungen, weil man dann erkennen wird, dass selbst ein blindes und gelähmtes Kind, vielleicht noch mit weiteren Schäden, durchaus nicht empfindungslos ist.

Das ist zwar etwas, was auch medizinische Sachverständige nicht irgendwie in Kategorien einsortieren, aber das lässt sich eben durch eigenes Erleben, wenn man mal drei - vier Stunden an einem solchen Vormittag in einem solchen Kindergarten verbracht hat, erfahren und dann kann man auch begreifen, dass Summen wie vielleicht 300.000 oder 500.000 € erforderlich sind, fiir ein ganzes Leben da an Kompensation zu sorgen. Das sind nämlich alles nur Dienstleistungen von Menschen, die eben heutzutage sehr teuer sind.

Luckey: Zunächst mal möchte ich mich entschuldigen, wenn ich da missverstanden worden bin. Natürlich war es nicht meine Absicht, das in irgendeiner Weise herabzuwürdigen. Gerade das Leid und gerade die Betroffenheit der Kläger in diesen Fällen ist exemplarisch und über alle Maßen kaum vorstellbar. Ich denke da - jetzt abseits des Juristischen - sind wir uns alle einig, dass selbst Beträge wie 500.000 oder 2.000.000 €, irgendwelche aus der Luft gegriffenen Beträge, nie eine Entschädigung im echten Sinne geben können, also das ist einfach ein Leid, das für uns in weiten Teilen unvorstellbar ist, was mit Geld nicht sinnvoll oder jedenfalls nicht fair aufgewogen werden kann. Ich möchte auch nicht missverstanden werden, was die Empfindungsfähigkeit betrifft. Gerade diese Geschichten, Ernährung über Magensonden, ständige Krämpfe, es gibt Fälle, die sind wirklich tragisch, da muss täglich ein Medikament verabreicht werden gegen Krämpfe, gegen spastische Konvulsionen, und das hilft trotzdem nichts.

Natürlich ist da Schmerzempfinden da, aber das war nun mal der Ansatzpunkt der alten Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichsfunktion, die ein gewisses intellektuelles Begreifen, ein Leiden an der eigenen Lage nicht in einem körperlichen Sinne oder in einem Kontaktsinne zur Außenwelt, sondern im Verständnis der Ausgleichsfunktion, im Sinne der Kompensation von Nachteilen durch Entschädigung, durch Lustverschaffung von Lustgefühlen mit Geld vorausgesetzt hat. Das ist die Idee dahinter, man kriegt Geld, dann fährt man einmal in Urlaub, dann geht's einem wieder ein bisschen besser. Bei kleineren Schäden war das hier der Gedanke der Ausgleichsfunktion. Aber dieser ist auf solche Fälle nicht übertragbar. In diesem Sinne habe ich es gemeint und anders wollte ich auch gar nicht verstanden werden, bitte um Entschuldigung, wenn ich mich hier missverständlich ausgedrückt habe.

Smentkowski, Gutachterkommission Nordrhein: Ein Sprung zu dem dritten Vortrag von Herrn Dr. Tacke. Herr Dr. Tacke, Sie hatten angesprochen die Notwendigkeit des Risiko- und Schadenmanagements zu optimieren. So etwa mit den Worten, das findet öfter auf dem Papier statt als in der Wirklichkeit. Nun war gerade in einem Aufsatz des Leiters einer großen Arzthaftpflichtschadenabteilung in Medizinrecht zu lesen, dass im Bereich zum Beispiel der Aufklämngshaftung die Zahlen sich rückläufig entwickelten.''' Sie hatten dagegen gesagt, dass es dort aus Ihrer Sicht Defizite gibt bei der Dokumentation und bei der Aufklärung. In dem Beitrag wird darüber berichtet, dass aktuell 5 % der Schäden reine Aufklärungsschäden seien. Wir haben das mal für Bereich unserer Gutachterkommission aktuell ausgewertet. Wir kommen sogar auf noch weniger Fälle.