Die Nachfolge in das Vermögen der ehemaligen DDR
Ein Beitrag zu Art. 21 ff Einigungsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Firma F.C. Gerlach des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Seiten
1994
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-47411-2 (ISBN)
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-47411-2 (ISBN)
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Im Sukzessionsfall stellen sich völkerrechtliche Probleme der Zuordnung von Vermögen des Vorgängerstaates auf den Nachfolgestaat. Bei dem Einigungsprozeß kamen noch besondere völkervertragliche Rechtsfragen dazu. Innerstaatlich geht es um die Zuordnung von Vermögen aufgrund eines Vertragsgesetzes. Vorfrage ist, wie der Vorgängerstaat sein Vermögen von dem seiner Bürger abgegrenzt hat und wie sich dies im Sukzessionsfall aufgrund der hierfür erlassenen Überleitungsregeln auswirkt. Die Zuordnung des Vermögens von Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Gewande eines Privatbetriebs erfordert die Identifikation bzw. Qualifikation als Staats- oder Privatvermögen. Die Zuordnung selbst erfolgt nach den Art. 21 ff Einigungsvertrag. Am Beispiel der Firma F.C. Gerlach lassen sich die besonderen Probleme der Qualifikation und der Zuordnung von Firmenvermögen als "staatliches Vermögen" erkennen.
Der Autor: Florian Prugger wurde 1961 in Heidenheim/Brenz geboren. Von 1981 bis 1986 Studium in München, von 1988 bis 1991 Rechtsreferendar im OLG Bezirk München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Würzburg. Seit 1991 ist er Rechtsanwalt in München.
Aus dem Inhalt: Recht der Staatensukzession in Vermögen - Zuordnung von Vermögen - Vertragliche Zuordnungsregeln - Qualifikation/Identifikation von Staatsvermögen - Auslegung des Einigungsvertrags - Systematik der Art. 21 ff EV - Außenhandelsbetriebe der DDR - Firmenvermögen des Bereichs KoKo als Staatsvermögen und Zuordnung aufgrund des Einigungsvertrags.
Erscheint lt. Verlag | 1.10.1994 |
---|---|
Reihe/Serie | Schriften zum Staats- und Völkerrecht ; 57 |
Verlagsort | Frankfurt a.M. |
Sprache | deutsch |
Maße | 148 x 210 mm |
Gewicht | 440 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht |
Schlagworte | Beitrag • bereichs • Berücksichtigung • Besonderer • EHEMALIG • ehemaligen • Einigungsvertrag • Firma • Gerlach • kommerzielle • Koordinierung • Nachfolge • Prugger • Unter • Vermögen |
ISBN-10 | 3-631-47411-3 / 3631474113 |
ISBN-13 | 978-3-631-47411-2 / 9783631474112 |
Zustand | Neuware |
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