Mediendemokratie in guter Verfassung?

Wie kann, wie muss der Staat dem digitalen Medienwandel begegnen, um die demokratische Meinungsbildung zu sichern? Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung dabei von spezifischen Mediengattungen und blickt auf die grundsätzliche Verantwortung des Staates im Medienwandel.

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Digitale Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen stellen die demokratische Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Auch der Staat ist gefordert, diesen medialen Entwicklungen zu begegnen und den öffentlichen Diskurs zu schützen. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung von spezifischen Mediengattungen. Sie entwickelt stattdessen eine allgemeine Schutzpflicht zum Umgang mit den Risiken des Medienwandels – heute und in Zukunft. Beleuchtet werden dabei nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch aktuelle Regulierungsansätze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den Medienstaatsvertrag und den Digital Services Act. »Media Democracy in Good Constitutional Order?«: The work examines the constitutional foundations and obligations of the state to regulate digital intermediaries like social networks. Building on the German legal concept of »serving« broadcasting freedom, it develops a general duty to address the risks posed by the media transformation. The study discusses recent regulatory measures such as the Network Enforcement Act, the State Media Treaty, and the Digital Services Act, offering a constitutional perspective on media challenges.